Klöckner weist Kritik an ihrer Amtsführung zurück

The National Times - Klöckner weist Kritik an ihrer Amtsführung zurück

Klöckner weist Kritik an ihrer Amtsführung zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU-Politikerin plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten. Diese solle aber "immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein", sagte Klöckner.

Klöckner war in den vergangenen Wochen von Politikern der SPD, der Grünen und der Linken für verschiedene Äußerungen und Entscheidungen kritisiert worden. Am Montag attestierte ihr der aus dem Bundestag scheidende frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt. Diese Aussage ließ Klöckner gegenüber der "FAZ" unkommentiert.  

Klöckner beschreibt in dem Interview eine Art Überbietungswettbewerb der Ränder, dem die Politik etwas entgegensetzen müsse, gesellschaftlich und auch im Bundestag. "Zehn Prozent der Sitze entfallen auf den linken Rand, rund 25 Prozent auf den rechten - beide Seiten schaukeln sich hoch", sagte die Bundestagspräsidentin.

Klöckner betont, dass das Bundestagspräsidium "eine sehr konsequente, auch strenge, aber faire Linie abgesprochen" habe. Zwölf der dreizehn bisherigen Ordnungsrufe seien an die AfD gegangen. Zugleich müsse allen klar sein, dass man das Hohe Haus auch entsprechend repräsentieren müsse. "Nur mit dem Wort, nicht etwa mit Kleidungsstücken oder anderen Demonstrationen werden die Debatten im Parlament geführt. Wenn das nicht für alle gilt, wird es Willkür."

In Bezug auf eine vielfach kritisierte Aussage von ihr, in der sie Parallelen in den Arbeitsmethoden der linken Zeitung "taz" und des rechtsgerichteten Portals "Nius" konstatiert hatte, äußerte Klöckner, sie habe keinen direkten Vergleich gezogen. Sie habe "wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun".

E.Cox--TNT

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.

Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben laut Prognosen in einer Volksabstimmung gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Wie das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern am Sonntag nach Schließung der Wahllokale bekanntgab, deuten Nachwahlbefragungen auf eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative hin.