Schröder-Anwalt hält Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler für aussichtslos

The National Times - Schröder-Anwalt hält Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler für aussichtslos

POLITIK 01.07.2022

Schröder-Anwalt hält Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler für aussichtslos / Foto: © AFP/Archiv

Der Rechtsanwalt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Mandanten für aussichtslos. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Für einen solchen Schritt gebe es "keine tatsächliche und rechtliche Grundlage". Das wüssten auch die SPD-Verantwortlichen.

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Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. Aus der SPD gibt es mehr als ein Dutzend Anträge, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch. Die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks in Hannover hat Anhörungen zu den Anträgen aus den Reihen der Partei für den 14. und 15. Juli angesetzt.

Nagel bekräftige in dem Interview zudem, dass Schröder nicht selbst an den mündlichen Anhörungen über die diversen Anträge teilnehmen werde. "Weil es keine Gründe für eine persönliche Rechtfertigung gibt. Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben", sagte der Jurist der Zeitung.

Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf erklärte der Altkanzler darüber hinaus, er habe "schon vor längerer Zeit" auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet.

J.Sharp--TNT

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

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Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden."

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