Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag

Wetter - Sydney 13°C

Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag

POLITIK 25.08.2025

Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Die Union hat Nachbesserungen an der Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst gefordert, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. "Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post" vom Montag.

Textgröße ändern:

"Uns fehlen aktuell für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und unsere Zusagen an die Nato insgesamt mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140.000 Reservisten", sagte der CDU-Politiker. Er habe "erhebliche Zweifel", dass der geplante Personalaufwuchs mit einem auf Freiwilligkeit basierenden Modell gelingen könne.

"Sobald wir erkennen, dass die Freiwilligkeit nicht reicht, müssen wir schnell die Wehrpflicht zur Erhaltung unseres Friedens wieder aktivieren können", sagte Röwekamp. "Deshalb müssen wir jetzt schon erstens schrittweise verbindliche Aufwuchsziele pro Jahr festlegen und dürfen dieses Thema nicht vertagen."

Zweitens müsse das Gesetz schon jetzt einen "Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung" enthalten, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden, sagte der Abgeordnete. "Wir werden daher im Bundestag diese notwendigen Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen."

Mit seiner Gesetzesvorlage, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, will Pistorius die Personalstärke der Bundeswehr verbessern - bis auf Weiteres auf freiwilliger Basis.

Ab dem kommenden Jahr soll in Anlehnung an das in Schweden praktizierte Modell an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt werden. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten und Kandidatinnen werden dann zur Musterung eingeladen.

Ab 2028 sollen dann alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung - auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen.

P.Johnston--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Textgröße ändern:

The National Times - Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag