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Juso-Chef weist Ratschläge von Merz an die SPD zurück

POLITIK 24.08.2025

Juso-Chef weist Ratschläge von Merz an die SPD zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die öffentlichen Ratschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an seine Partei zurückgewiesen. "Hinsetzen und sich mit der Materie beschäftigen, bevor man großspurig Ratschläge erteilt", sagte Türmer am Sonntag dem Portal "The Pioneer" mit Blick auf den Kanzler. Den Forderungen des Kanzlers nach Kürzungen im Sozialetat erteilte Türmer eine deutliche Absage.

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Es sei eine "Illusion" zu glauben, die großen Lücken in der Etatplanungen durch Sozialkürzungen schließen zu können, sagte der Juso-Chef. Wer über Sozialleistungsbeziehende rede, solle deren Lebensrealität kennen "und nicht 'Bild'-Schlagzeilen nachplappern", kritisierte Türmer. "Friedrich Merz sollte dringend kleinere Brötchen backen."

Merz hatte am Samstag beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen gesagt, die SPD solle "migrationskritischer" und "industriefreundlicher" werden. Zudem forderte er eine Sozialstaatsreform und sagte, er werde es der SPD dabei "bewusst nicht leicht machen".

Zu der Rede von Merz sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese am Sonntag der "Welt": "Reden auf Parteitagen sollte man einordnen: Der Inhalt war wohl darauf ausgerichtet, die eigenen Delegiertenherzen zu mobilisieren." Im Herbst wolle die Koalition nun "die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus noch weiter erhöhen, denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben sind groß".

F.Hammond--TNT

US-Botschafter wirft Macron "unzureichenden" Einsatz gegen Antisemitismus vor

Der US-Botschafter in Frankreich hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen "unzureichenden" Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen. In einem Brief an Macron, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Kopie vorlag, äußerte Botschafter Charles Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen". Am Abend kündigte das Außenministerium in Paris an, Kushner wegen seiner "inakzeptablen" Äußerungen am Montag einzubestellen.

Israelische Armee greift Huthi-Stellungen im Jemen an

Die israelische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben militärische Stellungen der Huthi-Miliz in Jemens Hauptstadt Sanaa angegriffen. "Die Angriffe wurden als Reaktion auf wiederholte Attacken des terroristischen Huthi-Regimes gegen den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung ausgeführt", erklärte die Armee. Die Huthis hätten in den vergangenen Tagen israelisches Gebiet unter anderem mit Boden-Boden-Raketen und Drohnen beschossen.

Erneut einwandererfeindliche Proteste: London kündigt Asylsystem-Änderungen an

Nach erneuten einwandererfeindlichen Protesten in mehreren britischen Städten hat die Regierung in London Änderungen am Asylsystem angekündigt. Innenministerin Yvette Cooper erklärte am Sonntag, sie werde eine neue unabhängige Stelle einrichten, um Berufungen von abgelehnten Antragstellern schneller zu bearbeiten. Ziel ist es auch, die von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Nutzung von Asylhotels zu beenden, die auch am Wochenende wieder Ziel von Protesten waren.

Trump deutet mögliche Entsendung der Nationalgarde auch nach Baltimore an

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Entsendung der Nationalgarde in eine weitere Hochburg der Demokraten angedeutet. Er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er reagierte damit auf Äußerungen des demokratischen Gouverneurs des Bundesstaats Maryland, Wes Moore, der den US-Präsidenten kritisiert und zu einem Besuch in Baltimore eingeladen hatte.

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