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Juso-Chef weist Ratschläge von Merz an die SPD zurück

POLITIK 24.08.2025

Juso-Chef weist Ratschläge von Merz an die SPD zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die öffentlichen Ratschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an seine Partei zurückgewiesen. "Hinsetzen und sich mit der Materie beschäftigen, bevor man großspurig Ratschläge erteilt", sagte Türmer am Sonntag dem Portal "The Pioneer" mit Blick auf den Kanzler. Den Forderungen des Kanzlers nach Kürzungen im Sozialetat erteilte Türmer eine deutliche Absage.

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Es sei eine "Illusion" zu glauben, die großen Lücken in der Etatplanungen durch Sozialkürzungen schließen zu können, sagte der Juso-Chef. Wer über Sozialleistungsbeziehende rede, solle deren Lebensrealität kennen "und nicht 'Bild'-Schlagzeilen nachplappern", kritisierte Türmer. "Friedrich Merz sollte dringend kleinere Brötchen backen."

Merz hatte am Samstag beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen gesagt, die SPD solle "migrationskritischer" und "industriefreundlicher" werden. Zudem forderte er eine Sozialstaatsreform und sagte, er werde es der SPD dabei "bewusst nicht leicht machen".

Zu der Rede von Merz sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese am Sonntag der "Welt": "Reden auf Parteitagen sollte man einordnen: Der Inhalt war wohl darauf ausgerichtet, die eigenen Delegiertenherzen zu mobilisieren." Im Herbst wolle die Koalition nun "die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus noch weiter erhöhen, denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben sind groß".

F.Hammond--TNT

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

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