The National Times - Merz reist mit Macron und Tusk am Mittwoch nach Moldau

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Merz reist mit Macron und Tusk am Mittwoch nach Moldau

POLITIK 22.08.2025

Merz reist mit Macron und Tusk am Mittwoch nach Moldau / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird kommende Woche zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Moldau reisen. Der Besuch finde anlässlich des moldauischen Unabhängigkeitstags statt, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Die drei Vertreter des sogenannten Weimarer Dreiecks werden dabei von Staatspräsidentin Maia Sandu empfangen. Am Abend wird Merz auch eine Rede zum Unabhängigkeitstag halten.

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Der gemeinsame Besuch bei dem Ukraine-Nachbarstaat gilt vor der Parlamentswahl Ende September als Unterstützung für Moldau, das Russland seit langem vorwirft, es destabilisieren zu wollen. Die drei Staats- und Regierungschefs wollten bei dem Besuch "ihre volle Unterstützung für die Sicherheit, die Souveränität und den europäischen Weg Moldaus" zum Ausdruck bringen, teilte das französische Präsidialamt mit.

Sandu treibt seit ihrer ersten Wahl zur Präsidentin 2020 die Bindung an die EU voran. Die EU hatte im Juni 2024 Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen. Der deutsche Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte, Deutschland unterstütze Moldau auf dem Weg in die Europäische Union. "Das Land hat einen Platz in einem freien und demokratischen Europa. Und der Beitritt ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse".

In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gewählt. Sandu hat bereits vor massiven russischen Einmischungen in die Wahl gewarnt. Im vergangenen Jahr waren die Präsidentschaftswahl sowie ein Referendum über eine Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung knapp zu Gunsten des pro-europäischen Lagers ausgegangen.

Die pro-europäische Präsidentin hatte Russland in der Vergangenheit schon häufig Cyberangriffe gegen Moldau vorgeworfen. Der Einfluss Russlands ist in der früheren Sowjetrepublik, in der 2,5 Millionen Menschen leben, nach wie vor sehr stark.

W.Phillips--TNT

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Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

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Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

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