Nato-Generalsekretär fordert in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

The National Times - Nato-Generalsekretär fordert in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

POLITIK 22.08.2025

Nato-Generalsekretär fordert in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine "die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine" hinter sich haben, sagte Rutte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Und genau daran arbeiten wir derzeit", fügte Rutte hinzu.

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Es müsse sichergestellt werden, "dass Russland sich an jedes Abkommen hält" und "niemals wieder versuchen wird, auch nur einen Quadratkilometer der Ukraine zu erobern", betonte der Nato-Generalsekretär.

US-Präsident Donald Trump hatte bei dem Gipfeltreffen mit Selenskyj, Rutte und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington am vergangenen Montag Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen, die sich am Beistandsartikel des Nato-Vertrags orientieren sollten. Wie diese Sicherheitsgarantien genau aussehen sollen, ist aber noch unklar.

Nach dem Willen von Trump soll es zudem im Rahmen seiner diplomatischen Friedensbemühungen für die Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Selenskyj geben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte allerdings am Freitag, es sei "kein Treffen geplant". Putin sei "bereit, Selenskyj zu treffen, wenn die Agenda für einen solchen Gipfel fertig ist", sagte Lawrow dem US-Sender NBC. Selenskyj hatte Putin zuvor vorgeworfen, der "Notwendigkeit" eines direkten Treffens für Friedensverhandlungen auszuweichen.

E.Cox--TNT

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Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

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