The National Times - Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf

Wetter - Sydney 11°C

Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt

POLITIK 21.08.2025

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Die Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil jedoch anfechten.

Textgröße ändern:

Trump war in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Im Februar 2024 war er deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen belief sich die Strafe auf 464 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro).

Trumps Anwalt hatte argumentiert, die Annullierung der Geldstrafe diene wegen seiner zweiten Amtszeit dem "übergeordneten Wohl" des Landes. Die Berufungsabteilung des Obersten New Yorker Gerichtshofs folgte dem zwar nicht. Sie entschied aber, die Höhe der Buße sei ein Verstoß gegen den achten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der übermäßige Strafen verbietet.

Generalstaatsanwältin James will sich nicht geschlagen geben. Sie kündigte den Gang in die nächsthöhere Instanz an. "Wir werden vor das Berufungsgericht ziehen und weiterhin die Rechte und Interessen der New Yorker schützen", erklärte sie.

Trump nannte James "korrupt und inkompetent" und warf seinem Vorgänger Joe Biden vor, hinter dem Verfahren zu stehen. Präsidentensohn Donald Trump Jr. sprach im Onlinedienst X von einem "massiven Sieg" und einer "Hexenjagd" gegen seinen Vater. Er und sein Bruder Eric waren jeweils zu einer Geldbuße von vier Millionen Dollar verurteilt worden.

C.Blake--TNT

Selenskyj: Moskau weicht "Notwendigkeit" eines direkten Treffens auf Regierungsebene aus

Im diplomatischen Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vorgeworfen, ein direktes Treffen zu vermeiden. Kreml-Chef Wladimir Putin wolle der "Notwendigkeit" eines direkten Treffens für Friedensverhandlungen ausweichen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Zuvor hatte Selenskyj ein solches Treffen an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien "innerhalb von sieben bis zehn Tagen" für sein Land geknüpft. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte derweil europäische Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" ab. Die russische Armee überzog die Ukraine unterdessen erneut mit Luftangriffen.

Israel verstärkt Druck auf Hamas in Gaza - Netanjahu ordnet Geisel-Verhandlungen an

Mit ihrem Vorrücken auf die Stadt Gaza hat die israelische Armee den Druck auf die islamistische Hamas verstärkt. Sie habe Krankenhäuser und internationale Organisationen in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt aufgefordert, mit den Evakuierungsvorbereitungen zu beginnen, erklärte die Armee am Donnerstag. Die Hamas lehnte jegliche Evakuierungmaßnahmen ab. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete derweil die Aufnahme "sofortiger Verhandlungen" zur Freilassung "aller Geiseln" an.

Massive internationale Kritik an Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland

Die Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung hat international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten am Donnerstag 21 Staaten den E1 genannten Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem als "inakzeptabel", darunter Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

"Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Gegen das Urteil ist Berufung möglich.