"Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf

The National Times - "Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf

POLITIK 21.08.2025

"Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

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Trump war in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Im Februar 2024 war er deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen belief sich die Strafe auf 464 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro).

Trumps Anwalt hatte argumentiert, die Annullierung der Geldstrafe diene wegen seiner zweiten Amtszeit dem "übergeordneten Wohl" des Landes. Die Berufungsabteilung des Obersten New Yorker Gerichtshofs folgte dem zwar nicht. Sie entschied aber, die Höhe der Buße sei ein Verstoß gegen den achten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der übermäßige Strafen verbietet. Generalstaatsanwältin Letitia James könnte nun vor das New Yorker Berufungsgericht ziehen.

Trump nannte James "korrupt und inkompetent" und warf seinem Vorgänger Joe Biden vor, hinter dem Verfahren zu stehen. Präsidentensohn Donald Trump Jr. sprach im Onlinedienst X von einem "massiven Sieg" und einer "Hexenjagd" gegen seinen Vater. Er und sein Bruder Eric waren jeweils zu einer Geldbuße von vier Millionen Dollar verurteilt worden.

I.Paterson--TNT

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Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

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