The National Times - Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland

Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland


Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland
Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland

Die Zahl der an der türkisch-griechischen Grenze erfrorenen Flüchtlinge hat sich auf 19 erhöht. Nach dem Fund von zwölf Leichen an der Grenze zu Griechenland hätten Einsatzkräfte am Donnerstag sieben weitere erfrorene Migranten gefunden, teilten die Behörden in der türkischen Grenzprovinz Edirne mit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich alarmiert über den Vorfall.

Textgröße ändern:

Die Leichen der zwölf anderen Flüchtlinge waren am Mittwoch in der Nähe des Dorfs Pasakoy an der türkisch-griechischen Grenze entdeckt worden. Elf der zwölf Flüchtlinge waren nach Angaben der türkischen Behörden bereits tot, als sie gefunden wurden. Das zwölfte Opfer starb demnach in einem Krankenhaus. Nach Angaben der Türkei hatten griechische Grenzschützer die Flüchtlinge zuvor zurückgedrängt und ihnen ihre Kleidung und Schuhe abgenommen.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi hatte die Anschuldigungen der Türkei am Mittwoch zurückgewiesen. "Diese Migranten haben es nie bis zur Grenze geschafft. Jede Andeutung, sie hätten es geschafft oder seien sogar in die Türkei zurückgedrängt worden, ist völliger Unsinn", erklärte Mitarachi.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte jedoch am Donnerstag die Kritik an Athen: "Es ist nicht hinnehmbar, zwölf Menschen erfrieren zu lassen. Aber es ist nicht das erste Mal, dass wir mit diesem Verhalten seitens Griechenlands konfrontiert sind."

EU-Innenkommissarin Johansson kündigte an, beim Treffen der EU-Innenminister im französischen Lille mit Mitarachi zu sprechen und sich um eine Klärung des Vorfalls zu bemühen. "Ich bin ein wenig schockiert", sagte Johansson der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Innenministertreffens. "Wir haben den griechischen Minister hier, ich werde ihn darauf ansprechen und um Klärung bitten. Das muss natürlich untersucht werden."

Die Leichen der zwölf am Mittwoch entdeckten Migranten wurden indessen zur Identifizierung in eine gerichtsmedizinische Einrichtung in Istanbul gebracht, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Nach Angaben von türkischen Beamten gibt es noch keine Informationen über die Nationalitäten der Toten.

Ankara wirft den griechischen Behörden regelmäßig vor, Flüchtlinge illegal von der EU-Außengrenze zurückzudrängen und zurück in die Türkei zu schicken. Im Februar und März 2020 waren zehntausende Migranten an der Landgrenze zwischen den beiden Ländern gestrandet. Griechenland hinderte sie am Grenzübertritt in die EU und warf der Türkei vor, die Flüchtlinge absichtlich an die Grenze geholt und durchgelassen zu haben, um Druck auf die EU auszuüben. Die Türkei wies die Vorwürfe zurück.

In der Türkei leben derzeit nach offiziellen Angaben fast fünf Millionen Flüchtlinge, davon fast vier Millionen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Ein Abkommen mit der EU von 2016 sieht vor, dass die Türkei die Zahl der Flüchtlinge begrenzt, die über ihr Staatsgebiet in die EU kommen. Im Gegenzug erhält die Türkei EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe.

Medien und Nichtregierungsorganisationen hatten in den vergangenen Monaten mehrere Berichte über sogenannte Pushbacks von Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei veröffentlicht. Die EU-Kommission hatte Griechenland im Oktober aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Berüchtigtes US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" schließt

Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" hat nach knapp einjährigem Betrieb zugemacht. Die Einrichtung im Bundesstaat Florida habe keine Insassen mehr und habe ihre Rolle damit erfüllt, erklärte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag bei einem Ortstermin mit dem US-Grenzbeauftragten Tom Homan. Bei Menschenrechts- und Umweltorganisationen stand das Abschiebezentrum von Anfang an in der Kritik.

Durchbruch nach langem Streit: Bund und Länder einig bei Kommunal-Entlastung

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt. Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Merz sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit".

Merz: Koalition wird Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigkeit der Koalition aus Union und SPD bei dem Ziel hervorgehoben, tiefgreifende Reformen zu beschließen. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir mehr machen müssen", sagte Merz am Donnerstag nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Koalition habe ein "ziemlich großes Aufgabenpaket" vor sich und wolle nun die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen.

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Textgröße ändern: