The National Times - Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland

Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland


Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland
Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland

Die Zahl der an der türkisch-griechischen Grenze erfrorenen Flüchtlinge hat sich auf 19 erhöht. Nach dem Fund von zwölf Leichen an der Grenze zu Griechenland hätten Einsatzkräfte am Donnerstag sieben weitere erfrorene Migranten gefunden, teilten die Behörden in der türkischen Grenzprovinz Edirne mit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich alarmiert über den Vorfall.

Textgröße ändern:

Die Leichen der zwölf anderen Flüchtlinge waren am Mittwoch in der Nähe des Dorfs Pasakoy an der türkisch-griechischen Grenze entdeckt worden. Elf der zwölf Flüchtlinge waren nach Angaben der türkischen Behörden bereits tot, als sie gefunden wurden. Das zwölfte Opfer starb demnach in einem Krankenhaus. Nach Angaben der Türkei hatten griechische Grenzschützer die Flüchtlinge zuvor zurückgedrängt und ihnen ihre Kleidung und Schuhe abgenommen.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi hatte die Anschuldigungen der Türkei am Mittwoch zurückgewiesen. "Diese Migranten haben es nie bis zur Grenze geschafft. Jede Andeutung, sie hätten es geschafft oder seien sogar in die Türkei zurückgedrängt worden, ist völliger Unsinn", erklärte Mitarachi.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte jedoch am Donnerstag die Kritik an Athen: "Es ist nicht hinnehmbar, zwölf Menschen erfrieren zu lassen. Aber es ist nicht das erste Mal, dass wir mit diesem Verhalten seitens Griechenlands konfrontiert sind."

EU-Innenkommissarin Johansson kündigte an, beim Treffen der EU-Innenminister im französischen Lille mit Mitarachi zu sprechen und sich um eine Klärung des Vorfalls zu bemühen. "Ich bin ein wenig schockiert", sagte Johansson der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Innenministertreffens. "Wir haben den griechischen Minister hier, ich werde ihn darauf ansprechen und um Klärung bitten. Das muss natürlich untersucht werden."

Die Leichen der zwölf am Mittwoch entdeckten Migranten wurden indessen zur Identifizierung in eine gerichtsmedizinische Einrichtung in Istanbul gebracht, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Nach Angaben von türkischen Beamten gibt es noch keine Informationen über die Nationalitäten der Toten.

Ankara wirft den griechischen Behörden regelmäßig vor, Flüchtlinge illegal von der EU-Außengrenze zurückzudrängen und zurück in die Türkei zu schicken. Im Februar und März 2020 waren zehntausende Migranten an der Landgrenze zwischen den beiden Ländern gestrandet. Griechenland hinderte sie am Grenzübertritt in die EU und warf der Türkei vor, die Flüchtlinge absichtlich an die Grenze geholt und durchgelassen zu haben, um Druck auf die EU auszuüben. Die Türkei wies die Vorwürfe zurück.

In der Türkei leben derzeit nach offiziellen Angaben fast fünf Millionen Flüchtlinge, davon fast vier Millionen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Ein Abkommen mit der EU von 2016 sieht vor, dass die Türkei die Zahl der Flüchtlinge begrenzt, die über ihr Staatsgebiet in die EU kommen. Im Gegenzug erhält die Türkei EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe.

Medien und Nichtregierungsorganisationen hatten in den vergangenen Monaten mehrere Berichte über sogenannte Pushbacks von Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei veröffentlicht. Die EU-Kommission hatte Griechenland im Oktober aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Prozess wegen Anschlagsplänen auf Klinik in Bremerhaven beginnt mit Teilgeständnis

Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen zwei Männer begonnen, die einen dschihadistisch motivierten Anschlag auf ein Krankenhaus in Bremerhaven geplant haben sollen. Die Angeklagten sind Onkel und Neffe. Der Anklage zufolge sollen sie vorgehabt haben, viele andere Menschen und sich selbst zu töten. Der jüngere der beiden gestand zum Prozessauftakt teilweise.

Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Ungarns Sanktions-Blockade sorgt für Unmut

Die ungarische Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland hat vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges für Unmut bei den anderen EU-Ländern gesorgt. "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Polen und Litauen zeigten sich schockiert über die Haltung in Budapest. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ging nicht davon aus, dass das Sanktionspaket noch vor Dienstag, dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, verabschiedet wird.

Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie

Vor der Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr melden die Grünen erneut Bedenken wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beauftragten deutschen Rüstungs-Startups an. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni forderte am Montag in Berlin einen "gesetzlichen Schutzschirm" für die deutsche Verteidigungsindustrie "gegen schädlichen Einfluss von außen". Nationale Rüstungsindustrie sei "kritische Infrastruktur, spätestens wenn wir uns verteidigen müssen", erklärte Nanni.

Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".

Textgröße ändern: