The National Times - Nato will russischem und chinesischem Einfluss in Afrika begegnen

Wetter - Sydney 14°C

Nato will russischem und chinesischem Einfluss in Afrika begegnen

POLITIK 30.06.2022

Nato will russischem und chinesischem Einfluss in Afrika begegnen / Foto: © AFP

Die Nato will aktiv gegen den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Afrika und Nahost vorgehen. Ein wichtiges Thema des Nato-Gipfels in Madrid sei gewesen, "wie Russland und China weiterhin versuchen, politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile in unserer südlichen Nachbarschaft zu erlangen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Dies sei eine "Herausforderung", der begegnet werden müsse.

Textgröße ändern:

"Sowohl Moskau als auch Peking nutzen wirtschaftliche Druckmittel, Zwang und hybride Ansätze, um ihre Interessen in der Region durchzusetzen", sagte Stoltenberg weiter. Deshalb sei beim Nato-Gipfel unter anderem "noch mehr Unterstützung für die Partner in der Region" beschlossen worden.

Bei dem Gipfeltreffen hätten die Nato-Länder etwa ein "Paket zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten" für Mauretanien vereinbart, um bei der Grenzsicherung sowie im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus zu helfen. Auch konkrete, zusätzliche Unterstützung für Tunesien und Jordanien sei vereinbart worden, sagte der Nato-Chef.

Das Militärbündnis hatte in Madrid einen neuen Strategieplan vorgestellt, in dem Russland infolge der Invasion in der Ukraine als größte Bedrohung für das Bündnis bezeichnet und erstmals die Herausforderungen durch China angesprochen werden. Die südeuropäischen Nato-Mitglieder - darunter auch Gipfel-Gastgeber Spanien - hatten auch darauf gedrungen, den von Afrika ausgehenden Bedrohungen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

F.Lim--TNT

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an

Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden."

Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der Kreml erklärte, das Ergebnis der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges zeige, dass die Russen geeint hinter Putin stünden.

Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. "Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, "wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind - nämlich Volkspartei". Der Parteichef kündigte dazu auch eigene "sehr konkrete Vorschläge" an.

Textgröße ändern: