The National Times - Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen

Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen


Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen
Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einbindung der Ukraine in weitere Verhandlungen nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska gefordert. "Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt", sagte Merz am Mittwoch in Berlin nach vorherigen Gesprächen der Europäer mit Trump per Video zur Lage in der Ukraine.

Textgröße ändern:

Am Anfang der Verhandlungen müsse ein Waffenstillstand stehen, forderte Merz im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter. Zudem müssten Verhandlungen "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine umfassen und "Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie" sein.

Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, sagte der Kanzler zudem. Dann müsse aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein - "und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte".

Merz beschrieb die Videoschalte mit Trump und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs als "wirklich ausgesprochen konstruktives und gutes Gespräch". Der Kanzler fügte hinzu: "Wir haben Präsident Trump das Allerbeste gewünscht."

"Es gibt Hoffnung auf Bewegung. Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine", sagte Merz weiter. Bei dem Treffen von Trump und Putin in Alaska müssten allerdings "grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben".

Am Freitag kommen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. Aus der Sorge heraus, die beiden Präsidenten könnten über die Köpfe der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hinweg Entscheidungen treffen, hatte Merz zu den Videokonferenzen am Mittwoch eingeladen. Zuvor hatte Trump einen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräch gebracht.

Bei den Videoschalten am Mittwoch war zunächst eine Videokonferenz der europäischen Ukraine-Unterstützer mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Selenskyj angesetzt gewesen. Anschließend berieten die europäischen Verbündeten und der ukrainische Präsident mit Trump, vorgesehen war, dass auch US-Vizepräsident JD Vance daran teilnehmen sollte. Danach war schließlich eine Konferenz der "Koalition der Willigen" geplant, die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich ausgerichtet wird und an der auch von der Leyen teilnehmen sollte.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Verhandlungen für ein UN-Plastikabkommen gehen in die offiziell letzte Runde

Die schwierigen Verhandlungen für ein UN-Plastikabkommen gehen am Donnerstag in die offiziell letzte Verhandlungsrunde. Die Gespräche in Genf stehen nach Einschätzung von Teilnehmenden vor dem Scheitern: Am vorletzten Verhandlungstag am Mittwoch hatten sich auf der einen Seite erdölproduzierende Staaten zusammen mit weiteren Ländern und auf der anderen Seite Vertreter etwa aus der EU oder Lateinamerika zusammen mit Umweltschützern unversöhnlich gegenüber gestanden, mehrere Staaten und die EU lehnten eine neue Vorlage für ein Abkommen vehement ab.

Zusammenstöße und Polizeieinsatz bei regierungskritischen Protesten in Serbien

Im Norden Serbiens ist es bei Protesten gegen Korruption zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic gekommen. Die beiden Gruppen bewarfen sich in der Stadt Novi Sad am Mittwochabend gegenseitig mit Leuchtraketen und anderen Gegenständen, woraufhin die Bereitschaftspolizei eingriff, wie örtliche Medien berichteten.

"Rückschritt statt Aufbruch": Grünen-Spitze übt scharfe Kritik nach 100 Tagen Regierung

Die grüne Parteispitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung nach 100 Tagen im Amt als rückwärtsgewandt und spaltend kritisiert. Der Kanzler habe "den großen Aufbruch angekündigt, zu besichtigen ist der Rückschritt", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er und Parteichefin Franziska Brantner sehen Versäumnisse der Regierung in mehreren Bereichen, darunter Klima, soziale Gerechtigkeit sowie Außenpolitik.

Grenzkontrollen kosten Polizei über 80 Millionen Euro - Höchster Posten Überstunden

Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) vorliegt.

Textgröße ändern: