US-Regierungsbericht attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit

The National Times - US-Regierungsbericht attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit

POLITIK 12.08.2025

US-Regierungsbericht attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit / Foto: © AFP

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt wurde. "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" dar, schreiben die Autoren.

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"Zensur" gebe es in Deutschland etwa auf Online-Plattformen, heißt es in dem Menschenrechtsbericht unter Verweis auf die EU-Auflage, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime, heißt es weiter.

Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung in dem Bericht an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien.

S.Lee--TNT

Proteste in Südwestengland gegen Urlaubsaufenthalt von US-Vizepräsident Vance

Dutzende Menschen haben in dem südwestenglischen Dorf Charlbury in der Region Cotswolds gegen den Urlaubsaufenthalt von US-Vizepräsident JD Vance und seiner Familie protestiert. "Die Menschen von Cotswolds sind heute hier, um JD Vance zu sagen, dass er hier nicht willkommen ist", sagte der Vertreter der Organisation Stop Trump Coalition, Jake Atkinson, am Dienstag bei der Demonstration der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Trump-Befehl: Nationalgarde in Washington im Einsatz

Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump haben Soldaten der Nationalgarde in Washington Stellung bezogen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie US-Medien am Dienstag. Insgesamt hat Trump nach Angaben des Pentagon rund 800 Nationalgardisten mobilisiert. Trump begründet den Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington. Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief.

Vor Putin-Trump-Gipfel: Selenskyj warnt vor neuen russischen Offensiven

Drei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen russischen Offensiven gewarnt. Moskau bereite aus Sicht der Ukraine neue Vorstöße an drei Frontabschnitten vor, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Er meldete zudem russische Gebietsgewinne. Der US-Außenminister Marco Rubio telefonierte unterdessen mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow.

Selenskyj: Russland bereitet neue Offensiven an drei Frontabschnitten vor

Drei Tage vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen russischen Offensiven gewarnt. Moskau bereite aus Sicht der Ukraine neue Vorstöße an drei Frontabschnitten vor, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Stoßrichtung solle unter anderem Saporischschja sein. Er schloss zugleich aus, eigene Truppen aus der Region Donbass zurückzuziehen.