Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"

The National Times - Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"

POLITIK 08.08.2025

Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung" / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als "richtige Entscheidung" unterstützt. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."

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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die Bundesregierung werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Er verwies dabei auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, nun auch die Kontrolle über die Stadt Gaza in dem Palästinensergebiet übernehmen zu wollen.

Mit dem teilweisen Waffenexportstopp entschloss sich die seit Mai amtierende schwarz-rote Bundesregierung erstmals zu Sanktionen gegen Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen. Nach Daten von Mitte Mai hatte Deutschland seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 Exporte von Rüstungsgütern im Wert von mindestens 485 Millionen Euro an Israel genehmigt.

"Die israelische Regierung trägt für die humanitäre Lage in Gaza eine große Verantwortung", erklärte Klingbeil am Freitag weiter. Deswegen müsse "jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden".

Zudem dürften "keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zweistaatenlösung entgegenstehen, weder in Gaza, noch im Westjordanland", erklärte der SPD-Chef. Klar sei auch: Die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und eine Waffenruhe seien "von größter Dringlichkeit".

E.Cox--TNT

Xi: China sieht Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA

Chinas Staatschef Xi Jinping sieht vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau. In einem Telefonat mit Putin sagte Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, China sei erfreut zu sehen, "dass Russland und die Vereinigten Staaten den Kontakt aufrechterhalten, ihre Beziehungen verbessern und eine politische Lösung der Ukraine-Krise fördern".

Merz-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Aus der SPD kamen daraufhin Rufe nach weitergehenden Maßnahmen. Der Zentralrat der Juden forderte Merz hingegen zur Rücknahme der Sanktionsentscheidung auf.

Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. "Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden", forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den "unverzüglichen und ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. "Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig", erklärte von der Leyen.

Fall Brosius-Gersdorf belastet Koalition - Miersch zweifelt an Verlässlichkeit

Der Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf belastet das Koalitionsklima. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Brief an die Abgeordneten die Verlässlichkeit in der Regierung in Frage, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartete unterdessen einen baldigen neuen Vorschlag für eine Kandidatur und sah keinen schweren Konflikt in der Koalition.