Bundesregierung verhängt teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern gegen Israel

The National Times - Bundesregierung verhängt teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern gegen Israel

POLITIK 08.08.2025

Bundesregierung verhängt teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern gegen Israel / Foto: © AFP

Angesichts des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung gegen Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt. Deutschland werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Er verwies dabei auf das von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".

Textgröße ändern:

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.

"Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen", erklärte Merz. "Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität." Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich. "Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen."

Das nun beschlossene militärische Vorgehen lasse "aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen", erklärte der Kanzler.

Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt "über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen", betonte Merz. "Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen."

Israel müsse "nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern", fuhr der Kanzler fort. Er forderte die israelische Regierung zudem "dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen".

V.Allen--TNT

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.