The National Times - 100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz

100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz


100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz
100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird", sagte Klingbeil zwar der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er nannte das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung, "zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft" und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket.

Textgröße ändern:

Mit Blick auf die abgesagte Verfassungsrichterwahl im Juli betont der SPD-Chef allerdings: "Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können." Die Unions-Fraktion im Bundestag hatte die in der Koalition vereinbarte Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mitgetragen. "Beim Start in die Sommerpause wurden die Erfolge der Koalition dadurch überlagert", sagte Klingbeil.

Das Verhältnis von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihm sei gleichwohl "vertrauensvoll", sagte der Finanzminister. Zum Start der Koalition betonte er: "Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage."

Für den Herbst ist Klingbeil verhalten optimistisch: "Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung." Klingbeil betonte: "Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten". Von der Zerstrittenheit der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei die schwarz-rote Regierung "sehr weit entfernt".

P.Barry--TNT

Empfohlen

Inmitten schwerer Wirtschaftskrise: Bolivien hat neuen Präsidenten gewählt

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat Bolivien einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Allgemein wurde erwartet, dass die linksgerichtete MAS-Partei von Präsident Luis Arce und seines Vorgängers Evo Morales nach 20 Jahren an der Macht bei dem Urnengang am Sonntag abgestraft würde. Arce trat selbst nicht mehr an, Favoriten für das höchste Staatsamt waren die rechtsgerichteten Kandidaten Samuel Doria Medina und Jorge "Tuto" Quiroga.

Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland vorgeworfen, nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine zu verlangen. "Es gibt nur einen Staat, der einen Friedensvorschlag macht, der eine Kapitulation bedeuten würde: Russland", sagte Macron am Sonntag nach einer Videokonferenz der in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Verbündeten der Ukraine.

Serbiens Präsident Vucic kündigt hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker an

Angesichts der regierungskritischen Protestwelle in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt und diese als "Terroristen" beschimpft. "Sie werden die volle Entschlossenheit des serbischen Staates sehen", sagte Vucic am Sonntag. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Recht, Frieden und Ordnung wiederherzustellen."

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien begonnen

Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise sind am Sonntag in Bolivien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Die seit dem Morgen geöffneten Wahllokale sollten um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) schließen. Knapp acht Millionen Menschen waren in dem südamerikanischen Land aufgerufen, unter acht Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden und die 166 Abgeordneten des Kongresses zu wählen.

Textgröße ändern: