The National Times - Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine

Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine


Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine
Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland vorgeworfen, nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine zu verlangen. "Es gibt nur einen Staat, der einen Friedensvorschlag macht, der eine Kapitulation bedeuten würde: Russland", sagte Macron am Sonntag nach einer Videokonferenz der in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Verbündeten der Ukraine.

Textgröße ändern:

Er sei überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin "keinen Frieden will", fuhr der französische Präsident fort. Bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Washington würden die Europäer diesen fragen, wie weit er bereit sei, bei den für die Ukraine in Aussicht gestellten Sicherheitsgarantieren zu gehen. Ziel sei es, in Washington "eine geeinte Front zwischen Europäern und Ukrainern zu präsentieren".

Am nächsten Ukraine-Gipfel müssten die Europäer beteiligt werden, forderte Macron, nachdem sich Trump am Freitag im US-Bundesstaat Alaska erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges vor dreieinhalb Jahren mit Putin getroffen hatte. Es könne "keine territorialen Diskussionen über die Ukraine ohne die Ukrainer geben", sagte Macron - und "ebenso wenig Diskussionen über die Sicherheit der Europäer ohne sie".

Am Montag empfängt Trump in Washington zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bevor dann in größerer Runde mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern weiter über die Ukraine beraten wird. Teilnehmen werden unter anderen Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premier Keir Starmer, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Nach dem Gipfel in Alaska war bekannt geworden, dass Trump offenbar russische Forderungen nach einer kompletten Kontrolle über die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterstützt. Zugleich soll er zu US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit sein. In den Gesprächen zur Beendigung des Krieges ist derzeit so viel Bewegung, dass am Wochenende die Entscheidung fiel, mit einer beispiellos großen europäischen Delegation nach Washington zu reisen.

Nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden die europäischen Bemühungen in der Ukraine-Frage derzeit von der Bundesregierung angeführt. "Deutschland geht hier bewusst in eine Führungsrolle hinein", sagte der Minister dem Sender ntv.

D.S.Robertson--TNT

Empfohlen

"Fundamentale Unterschiede": Keine Annäherung bei Treffen Wadephuls mit Lawrow

Es war das erste Treffen der Außenminister von Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren - doch eine Annäherung haben Johannes Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow nicht erreicht. Bei dem Gespräch am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul in der ARD.

CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Textgröße ändern: