The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

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Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

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Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise

Angesichts massiv gestiegener Spritpreise hat die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch gesenkt. Die Preise würden dadurch umgehend "um 25 Cent pro Liter für alle" fallen, erklärte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwochabend im Onlinedienst X nach einer Kabinettssitzung. Zusätzlich sollen demnach Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.

Designierter US-Heimatschutzminister will ICE von der "Frontlinie" wegbringen

Der designierte Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte der Republikaner Markwayne Mullin am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung im Senat. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschten.

EU fordert von Israel Einstellung der Militäreinsätze im Libanon

Die Europäische Union (EU) hat Israel zur Einstellung der Militäreinsätze im Libanon aufgefordert. "Die EU ist zutiefst besorgt über die andauernde israelische Offensive im Libanon, die bereits verheerende humanitäre Folgen hat", erklärte am Mittwochabend ein Sprecher. Außerdem berge das Vorgehen die Gefahr, einen "langwierigen Konflikt" auszulösen. "Israel sollte seine Operationen im Libanon einstellen", hieß es in der Erklärung weiter.

Unsicherheit im Iran-Krieg: US-Notenbank Fed lässt Leitzins stabil

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs tastet die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins vorerst nicht an. Die Auswirkungen des Kriegs auf die US-Wirtschaft seien "ungewiss", sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch in Washington. "Unter dem Strich wird der Ölpreisschock natürlich weiterhin etwas Druck nach unten auf Verbraucherausgaben und Beschäftigung und Druck nach oben auf die Inflation ausüben", fügte er hinzu.

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