The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

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Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

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Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

Ungarns Ministerpräsident Orban sieht Ukraine nach Kriegsende als "Pufferstaat"

Die Ukraine sollte aus Sicht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Ende des Krieges zu einem "Pufferstaat" zwischen Russland und der Nato werden. Die einzige "dauerhafte Lösung" für den Krieg in der Ukraine bestehe darin, "dass die Nachkriegsordnung auf dem grundlegenden Prinzip aufbaut, dass die Ukraine wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war", sagte Orban der "Welt am Sonntag".

Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington setzen die USA alle Asylentscheidungen aus. Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit).

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Die AfD will am Wochenende in Gießen ihre neue Jugendorganisation gründen. Beginn des zweitägigen Gründungsparteitages in den Messehallen der mittelhessischen Stadt ist am Samstag um 10.00 Uhr. Im Mittelpunkt stehen Satzungsfragen und die Wahl der neuen Führung für die Jugendorganisation. Der dem rechten Spektrum der AfD zugeordnete brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gilt als Favorit für den Vorsitz. Die frühere AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die Partei von ihr getrennt hatte.

Kreise: US-Außenminister Rubio nimmt voraussichtlich nicht an Nato-Gesprächen kommende Woche teil

US-Außenminister Marco Rubio wird nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in der kommenden Woche voraussichtlich nicht an einem Treffen der Nato-Außenminister teilnehmen. Rubio habe derzeit nicht vor, an dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel teilzunehmen, stattdessen werde er seinen Stellvertreter Christopher Landau schicken, hieß es aus Kreisen, die mit Rubios Reiseplänen vertraut sind.

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