The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

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Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

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Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Ministerin Dati hofft auf Sieg

Die Frage, wer die scheidende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beerbt, ist offener denn je: Die konservative frühere Justiz- und Kulturministerin Rachida Dati rechnet sich nach dem Rückzug zweier Kandidaten gute Chancen in der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen am Sonntag aus. Rein rechnerisch könnte Dati mit den Stimmen der beiden ausgeschiedenen Kandidaten den sozialistischen Politiker Emmanuel Grégoire überholen, der in der ersten Runde mit 38 Prozent weit vorne lag.

Mordanklage gegen 42-Jährigen wegen Tötung von Gerichtsvollzieher in Saarland

Knapp vier Monate nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsräumung im saarländischen Bexbach hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben. Ihm wird unter anderem Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach soll der Mann den Gerichtsvollzieher im November bei der Zwangsräumung seiner Wohnung mit einem Jagdmesser erstochen haben.

US-Antiterror-Chef Kent tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück

In den USA hat ein führender Geheimdienstler und Gefolgsmann von Präsident Donald Trump aus Protest gegen den Iran-Krieg seinen Rücktritt erklärt. Der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, der Iran sei "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA gewesen. Kent ist der erste hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung, der wegen des Iran-Kriegs sein Amt niederlegt.

Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne

In der Debatte um die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Grünen schwere Vorwürfe gemacht. "Die Grünen haben der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Grundgesetzänderung, die mit Hilfe der Grünen nach der Bundestagswahl 2025, aber noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags "vollkommen überstürzt mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht wurde, bringt für die Menschen im Land nahezu keine Verbesserungen", sagte sie.

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