The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

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Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

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Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen laut Dobrindt kurz vor Abschluss

Nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über Rückführungen von Straftätern kurz vor dem Abschluss. "Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien." Aktuell liefen Gespräche "auf technischer Ebene" und seien auf einem guten Weg.

Brand in Hongkong: Student fordert unabhängige Untersuchung und wird von Polizei befragt

Wegen seines Aufrufs zu einer unabhängigen Untersuchung der Brandkatastrophe in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ist ein Student offenbar von den Sicherheitsbehörden befragt worden. Der 24-jährige Miles Kwan, der auf Flugblättern für eine Petition geworben hatte, wurde am Montag von einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP beim Verlassen einer Polizeiwache gesehen. Örtliche Medien hatten am Samstag berichtet, Kwan sei wegen "aufrührerischer Absichten" von der Sicherheitspolizei festgenommen worden.

Vorläufige Ergebnisse: Trump-Kandidat führt bei Präsidentschaftswahl in Honduras

Bei der Präsidentschaftswahl in Honduras liegt der von US-Präsident Donald Trump unterstützte rechtsgerichtete Kandidat Nasry Asfura den offiziellen vorläufigen Ergebnisse nach knapp in Führung. Der 67-jährige kam nach Auszählung von rund einem Drittel der Wahlzettel auf 40,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission des mittelamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Trump hatte in den Tagen vor der Wahl mehrmals zur Stimmabgabe für den ehemaligen Bürgermeister der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa aufgerufen.

Macron empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. Nach französischen Angaben wollen die beiden Staatschefs unter anderem über "die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine beraten. Weitere Themen sind die Gespräche in Genf, der von den USA vorgelegte Plan für ein Ende des Krieges mit Russland und die "enge Abstimmung" mit den europäischen Verbündeten der Ukraine.

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