The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

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Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

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Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

Amnesty-Generalsekretärin: Europäer müssen sich Trump widersetzen

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die europäischen Staaten zu einem stärkeren Auftreten gegenüber US-Präsident Donald Trump aufgefordert. "Wir brauchen viel mehr Widerstand", sagte die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", fügte sie hinzu.

Von der Leyen und Macron reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Am zweiten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußern. Es wird erwartet, dass sie in ihren Beiträgen am Dienstag auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump reagieren, der ein auf ihn persönlich zugeschnittenes und kostenpflichtiges internationales Gremium gründen will. Neben anderen Staats- und Regierungschefs hat er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in den sogenannten Friedensrat eingeladen.

Damaskus: Al-Scharaa und Trump sprechen über Rechte von Kurden in Syrien

Nach Kämpfen zwischen der syrischen Armee und der kurdisch dominierten Miliz Demokratische Kräfte Syriens (SDF) in den vergangenen Tagen hat der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa mit US-Präsident Donald Trump über die Rechte der Kurden in dem Land gesprochen. In einem Telefonat hätten die beiden Staatschefs "die Notwendigkeit, die Rechte und den Schutz des kurdischen Volkes im Rahmen des syrischen Staates zu gewährleisten", betont, erklärte die syrische Präsidentschaft am Montag.

Bundeswehr plant Dunkelfeldstudie zu sexueller Belästigung und Gewalt

Die Bundeswehr plant eine Dunkelfeldstudie zu sexueller Belästigung und Gewalt unter Soldatinnen und Soldaten. "Der Start der Umsetzungsphase des Projekts ist für Anfang 2026 geplant", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Zum jetzigen Zeitpunkt könne jedoch "keine valide Aussage getroffen werden, wann erste belastbare Ergebnisse vorliegen".

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