The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

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Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

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Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.

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