The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

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Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

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Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

Ecuadors Ex-Außenministerin Espinosa Kandidatin im Rennen um Guterres-Nachfolge

Im Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres gibt es eine fünfte Kandidatin: Die ehemalige ecuadorianische Außen- und Verteidigungsministerin María Fernanda Espinosa wurde vom Karibik-Inselstaat Antigua und Barbuda vorgeschlagen, wie eine Sprecherin der UN-Vollversammlung am Dienstag sagte. Espinosa war von September 2018 bis September 2019 Präsidentin der UN-Vollversammlung gewesen.

Ministerium: 13 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Südlibanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden worden. Allein bei einem Angriff auf Nabatijeh seien fünf Menschen getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In Schebschit seien vier Menschen getötet worden, darunter ein Soldat und ein syrischer Staatsangehörger. In Bint Dschbeil seien vier Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind.

Umfrage: Fast jeder Zweite für vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition

Fast jeder zweite Deutsche ist laut einer Umfrage für ein vorzeitiges Auseinandergehen der schwarz-roten Koalition im Bund. 49 Prozent der befragten Wahlberechtigten sagten in einer repräsentativen Insa-Umfrage, CDU, CSU und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende Anfang 2029 beenden oder eher beenden, wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet. Knapp jeder dritte Befragte (32 Prozent) gab an, Schwarz-Rot solle weiter regieren oder eher weiter regieren. 19 Prozent der Befragten äußerten sich nicht.

DAK-Chef: Gesundheitsreform kann Beiträge nicht lange stabilisieren

Die Krankenkasse DAK erwartet trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigende Beiträge. Die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Reform werde die Beiträge "maximal für zwei Jahre stabil halten", sagte DAK-Chef Andreas Storm der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Spätestens 2029 würden die Beiträge wieder steigen. "Wenn im Laufe der Beratungen das Einsparvolumen weiter reduziert wird, ist fraglich, ob die Stabilisierung überhaupt gelingen kann" sagte Storm.

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