The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

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Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

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Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

Koalition will Zugang zu Daten über kritische Infrastruktur einschränken

Die schwarz-rote Koalition zieht Konsequenzen aus den Anschlägen auf das Berliner Stromnetz und andere wichtige Versorgungseinrichtungen: Union und SPD vereinbarten am Mittwoch im Koalitionsausschuss, sie wollten öffentlich zugängliche Standortdaten zu sogenannter kritischer Infrastruktur "nach Möglichkeit einschränken". Denn die öffentliche Verfügbarkeit erleichtere "Anschläge, Ausspähungsversuche und Sabotageakte" sowohl durch inländische Extremisten als auch ausländische Mächte.

Minneapolis: Zwei Einsatzkräfte nach tödlichen Schüssen suspendiert

Die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben erste Konsequenzen: Zwei Einsatzkräfte wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, wie ein Sprecher der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) am Mittwoch bestätigte. Verantwortliche des Heimatschutzministeriums hatten die Bundesbediensteten zunächst als "Opfer" dargestellt. US-Präsident Donald Trump erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey.

Merz erteilt Forderung nach direkten Gesprächen mit Putin Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg eine Absage erteilt. "Die Gespräche sind vor allen Dingen zwischen der Ukraine und Russland notwendig", sagte er am Mittwochabend nach Beratungen im Koalitionsausschuss. Das seien die beiden Kriegsparteien. "Wir sind hier kein Vermittler."

US-Rapperin Nicki Minaj: Bin "wahrscheinlich größter Fan" von Trump

Die bekannte US-Rapperin Nicki Minaj hat sich selbst als "wahrscheinlich größter Fan" von US-Präsident Donald Trump bezeichnet. Bei einer Veranstaltung in Washington trat die selbsterklärte "Königin des Rap" am Mittwoch an Trumps Seite auf und betonte, an ihrer Unterstützung für Trump werde sich auch nichts ändern. Zuletzt hatte sich die in Trinidad und Tobago geborene Musikerin überraschend als Unterstützerin der Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) von Trump gezeigt.

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