The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Wetter - Sydney 20°C

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

Textgröße ändern:

Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

CDU-Außenpolitiker Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine

Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür ausgesprochen, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für "politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Portal Politico nach Angaben vom Mittwoch. Er räumte aber ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben. "Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert."

Israel: Neuer Chef des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen getötet

Etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel nach offiziellen Angaben auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet. Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei "eliminiert" worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Die Hamas bestätigte Odehs Tod zunächst nicht.

"Ausgaben den Einnahmen anpassen": Frei verteidigt Reformen bei Sozialversicherung

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die geplanten Reformen bei den Sozialversicherungen verteidigt. "Wir leben nicht in Zeiten, wo man Dinge gut verteilen kann", sagte Frei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe "vor allen Dingen darum, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen". Frei verwies auf einen "enormen Reformstau"; außerdem habe Deutschland seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum.

Umstrittener Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl in Texas

Es ist ein Sieg auch für Donald Trump: Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der vom US-Präsidenten unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war. Im Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen musste der Präsident dagegen zwei Niederlagen einstecken.

Textgröße ändern: