The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

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Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

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Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

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Kurz vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel im französischen Evian und einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Forderungen zur Lieferung westlicher Luftverteidigungssysteme erneuert. "Es ist sehr wichtig, dass diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen", erklärte Selenskyj am Sonntag. Beim G7-Gipfel wird Selenskyj nach US-Angaben auf US-Präsident Donald Trump treffen.

Israel greift erneut Vororte Beiruts an - Iran zieht Gespräche mit USA in Zweifel

Trotz einer womöglich bevorstehenden Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs hat die israelische Armee am Sonntag erneut Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Die Armee habe Angriffe im Stadtteil Dahijeh ausgeführt als "Antwort auf Angriffe der Hisbollah auf israelisches Territorium", erklärten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf zog daraufhin weitere Gespräche mit den USA im Zweifel.

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Unterzeichnung von Abkommen

Nach widersprüchlichen Aussagen aus Washington und Teheran ist der Termin für eine womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges weiter offen: US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinem 80. Geburtstag, an. Der Iran schloss hingegen eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Aus Teheran hieß es, eine abschließende Entscheidung zu einem Abkommen sei noch nicht getroffen worden.

Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

In der Schweiz zeichnet sich ein Nein zur Begrenzung der Zuwanderung und der Einwohnerzahl in der Alpenrepublik ab. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 55 Prozent gegen die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz auf zehn Millionen, wie eine Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergab. Es war mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet worden.

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