The National Times - Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

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Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

POLITIK 03.02.2022

Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an

Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."

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Das Pentagon hatte am Mittwoch angekündigt, dass 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina insbesondere nach Polen verlegt werden sollen, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt.

"Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Peskow. Sie führten vielmehr zu einer "Zunahme der Spannungen". Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. "Alle Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu gewährleisten, sind ebenfalls angemessen."

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

K.M.Thompson--TNT

Union kritisiert neue Riester-Rente - kurz vor Entscheidung im Bundestag

Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Union den Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert. "Wir müssen mehr Menschen für die private Altersvorsorge gewinnen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dabei dürfe man aber "die Fehler der Riester-Reform nicht wiederholen".

Schnieder gewinnt Direktmandat in Wahlkreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz

Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Schnieder wurde im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Weit dahinter folgten Jens Jenssen (SPD) mit 19,1 Prozent und Beate Härig-Dickersbach (AfD) mit 15,6 Prozent.

Schweitzer verteidigt Direktmandat bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Schweitzer wurde im Wahlkreis Südliche Weinstraße am Sonntag mit 41,4 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend in Bad Ems mitteilte. Auf den Plätzen zwei und drei folgten laut Zwischenergebnis Sven Koch (CDU) mit 26,3 Prozent und Eugen Ziegler (AfD) mit 18,5 Prozent.

Kommunalwahl in Frankreich: Paris und Marseille bleiben links

Paris und Marseille bleiben links: In den beiden größten Städten Frankreichs setzten sich in der zweiten Runde der Kommunalwahl am Sonntag Kandidaten der Linken durch. In Paris kam der 48 Jahre alte Sozialist Emmanuel Grégoire nach Hochrechnungen auf 50 bis 53 Prozent. Die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati, die sich im September in einem Korruptionsprozess verantworten muss, kam auf 37 bis 40 Prozent.

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