Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise

The National Times - Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise

POLITIK 02.08.2025

Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul informiert Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) am Samstagvormittag über die Ergebnisse seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland. Nach Angaben von Merz will die Bundesregierung auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie Schritte gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen unterstützt. Dies soll mit europäischen Partnern abgestimmt werden.

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Am Montag hatte bereits das Sicherheitskabinett zu der Frage getagt, wie der Druck auf Israel erhöht werden kann, um ausreichende Lieferungen von Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern in den Gazastreifen sicherzustellen. Auf EU-Ebene wird dazu über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel im Handelsbereich diskutiert sowie die Streichung von europäischen Fördergeldern für israelische Startups. National könnte Deutschland auch seine Waffenlieferungen an Israel einschränken. Einige EU-Staaten haben auch bereits Sanktionen gegen einzelne israelische Minister verhängt.

F.Lim--TNT

Vertreter Guatemalas wollen US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" besuchen

Guatemala hat einen Besuch von Regierungsvertretern in dem neuen US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" angekündigt. Das Außenministerium des mittelamerikanischen Staats teilte am Freitag (Ortszeit) mit, es habe die US-Behörden um die Erlaubnis gebeten, in der Haftanstalt im US-Bundesstaat Florida festgehaltene Staatsbürger zu treffen. Ziel sei es, die Identität der nach offiziellen Angaben 14 Betroffenen festzustellen und sie zu befragen, um mehr über ihre Lage und die Haftbedingungen zu erfahren.

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest und Geldstrafe verurteilt

Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Richterin Sandra Heredia verkündete am Freitag (Ortszeit) vor Gericht in Bogotá das höchstmögliche Strafmaß. Am Montag war Uribe bereits für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen zu Falschaussagen überredet zu haben.

Ehemaliger Pornodarsteller wird Gleichstellungsminister in Kolumbien

In Kolumbien wird der frühere Pornodarsteller Juan Carlos Florián Minister für Gleichstellung. Ein Regierungssprecher bestätigte die Ernennung durch den linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Florián soll dem 2023 neu gegründeten Ministerium vorstehen, das den Zugang sozial benachteiligter Gruppen zu staatlichen Programmen ermöglichen soll.

Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an

In Brasilien haben Menschen in mehreren Städten gegen die von Donald Trump gegen das Land verhängten hohen Zölle demonstriert und Puppen des US-Präsidenten in Brand gesetzt. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt. Auf Plakaten war zu lesen "Brasilien gehört den Brasilianern". Auch US-Flaggen und falsche Dollarscheine wurden angezündet.