The National Times - Harris will nicht Gouverneurin von Kalifornien werden

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Harris will nicht Gouverneurin von Kalifornien werden

POLITIK 31.07.2025

Harris will nicht Gouverneurin von Kalifornien werden / Foto: © AFP/Archiv

Die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einer möglichen Bewerbung um das Gouverneursamt im Bundesstaat Kalifornien eine Absage erteilt. Sie liebe ihren Heimatstaat, erklärte Harris am Mittwoch. Sie habe jedoch nach "reiflicher Überlegung" entschieden, nicht für das Amt anzutreten. Die 60-Jährige hatte sich für eine Entscheidung eine Frist bis zum Ende des Sommers gesetzt.

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Die Amtszeit des jetzigen demokratischen Amtsinhabers Gavin Newsom endet im kommenden Jahr. Harris' Verzicht auf eine Bewerbung für das Gouverneursamt in Kalifornien bedeutet theoretisch, dass sie sich 2028 erneut um die Präsidentschaftskandidatur bewerben kann. Sie werde "in den kommenden Monaten mehr Details zu meinen Projekten teilen", erklärte Harris. Sie war dem Rechtspopulisten Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 unterlegen, nachdem sie erst mitten im Wahlkampf Joe Biden an der Spitze der Demokraten im Rennen um das Weiße Haus ersetzt hatte.

Newsom kann bei der Gouverneurswahl in Kalifornien am 3. November 2026 nicht erneut antreten. Er gilt als potenzieller Kandidat der Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl.

A.M.Owen--TNT

Merz-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Aus der SPD kamen daraufhin Rufe nach weitergehenden Maßnahmen. Der Zentralrat der Juden forderte Merz hingegen zur Rücknahme der Sanktionsentscheidung auf.

Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. "Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden", forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den "unverzüglichen und ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. "Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig", erklärte von der Leyen.

Fall Brosius-Gersdorf belastet Koalition - Miersch zweifelt an Verlässlichkeit

Der Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf belastet das Koalitionsklima. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Brief an die Abgeordneten die Verlässlichkeit in der Regierung in Frage, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartete unterdessen einen baldigen neuen Vorschlag für eine Kandidatur und sah keinen schweren Konflikt in der Koalition.

Israel beschließt Ausweitung von Armee-Einsatz: Stadt Gaza soll eingenommen werden

Das israelische Sicherheitskabinett hat eine nochmalige Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen beschlossen. Die Armee soll dem Beschluss zufolge die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Freitag mitteilte. Das Vorhaben löste innerhalb Israels wie international scharfe Kritik aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt.

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