Linken-Chef van Aken fordert UN-Blauhelmmission für die Ukraine

The National Times - Linken-Chef van Aken fordert UN-Blauhelmmission für die Ukraine

POLITIK 19.08.2025

Linken-Chef van Aken fordert UN-Blauhelmmission für die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Chef Jan van Aken hat eine Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine abgelehnt und stattdessen eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht. "Sich zu verengen auf Nato-Soldaten oder Nato-Sicherheitsgarantien, das ist zu wenig", sagte van Aken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das mache den Krieg "nur größer und nicht kleiner". Stattdessen solle über die Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten in der Ukraine nachgedacht werden.

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In der Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine sieht van Aken eine Gefahr. Nach einem Waffenstillstand könnten sich russische und Nato-Truppen gegenüberstehen. "Wir kennen das aus allen Friedensschlüssen, da gibt es immer noch Scharmützel, da gibt es Missverständnisse, da gibt es Provokationen", sagte der Linken-Chef. Dabei sei die Gefahr groß, "dass es plötzlich zum großen Krieg kommt". Es sei daher wichtig, über andere Optionen für Sicherheitsgarantien für Kiew nachzudenken.

Es gebe Beispiele für erfolgreiche UN-Blauhelmmissionen, etwa in Zypern, erklärte van Aken. Dort werde eine Waffenruhe seit 50 Jahren von unbewaffneten UN-Soldaten kontrolliert. "Die haben jede Eskalation vermieden", sagte van Aken und fügte hinzu: "So etwas könnte man in der Ukraine machen".

Hinsichtlich eines baldigen Treffens zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zügelte van Aken Erwartungen. Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaube er nicht, "dass es das in zwei Wochen geben wird", sagte der Linken-Chef. Die Richtung sei bei dem Treffen der europäischen Spitzenvertreter und Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump am Montag jedoch eingeschlagen worden. "Bis zum Herbst haben wir das Treffen", fügte er hinzu.

F.Morgan--TNT

Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstagmittag mit den Mitgliedern der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" über weitere Schritte beraten. Um 12.15 Uhr werde Merz an einer Videokonferenz der Koalition teilnehmen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Konferenz werde an das gestrige Treffen in Washington anknüpfen und "die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine" fortsetzen.

Macron bezeichnet Putin als "Raubtier"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Kreml-Chef Wladimir Putin als "Raubtier" bezeichnet. "Auch für sein eigenes Überleben muss er (Putin) immer weiter fressen. Daher ist er ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren", sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Russland sei "dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung für viele von uns" geworden.

Ukrainischer Botschafter: Putin darf jetzt nicht auf Zeit spielen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat davor gewarnt, dass Russland aus militärischen Gründen Friedensgespräche hinauszögert. Es müsse abgewartet werden, ob Russlands Präsident Wladimir Putin sich nach dem Ukraine-Gipfel in Washington auf Gespräche "einlässt oder erneut auf Zeit spielt", sagte Makeiev am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bisherige Taktik Moskaus sei es gewesen, mit "langen Diksussionen" Zeit zu gewinnen und die Ukraine gleichzeitig "tagtäglich mit Bomben, Raketen" anzugreifen.

Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine breite politische Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung einer Friedensregelung für die Ukraine angeregt. Es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll", sagte Wadephul am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Koalition wolle in dieser Frage auch die Opposition beteiligen – "an vorderster Stelle" die Grünen. Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen.