18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro

The National Times - 18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro

POLITIK 30.07.2025

18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro / Foto: © AFP

Frankreich, Spanien, Polen und 15 weitere EU-Staaten haben im Rahmen eines EU-Programms Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 127 Milliarden Euro für Verteidigungsvorhaben beantragt. Die EU-Kommission werde die Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten vorbereiten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. "Wir sind weiterhin entschlossen, die EU-Länder bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der europäischen Sicherheit zu unterstützen", erklärte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.

Textgröße ändern:

Das EU-Instrument Safe, das Mitgliedsländern Kredite zu günstigen Bedingungen verschafft, soll der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit dienen. Es unterstützt Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Cyberfähigkeiten.

Das Programm wurde Ende März von der EU-Kommission vorgestellt und soll langfristig bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, um die Aufrüstung des Kontinents zu fördern. Hintergrund sind die europäischen Bestrebungen, bei der Verteidigung die Abhängigkeit von den USA zu verringern.

T.Bailey--TNT

Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstagmittag mit den Mitgliedern der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" über weitere Schritte beraten. Um 12.15 Uhr werde Merz an einer Videokonferenz der Koalition teilnehmen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Konferenz werde an das gestrige Treffen in Washington anknüpfen und "die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine" fortsetzen.

Macron bezeichnet Putin als "Raubtier"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Kreml-Chef Wladimir Putin als "Raubtier" bezeichnet. "Auch für sein eigenes Überleben muss er (Putin) immer weiter fressen. Daher ist er ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren", sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Russland sei "dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung für viele von uns" geworden.

Ukrainischer Botschafter: Putin darf jetzt nicht auf Zeit spielen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat davor gewarnt, dass Russland aus militärischen Gründen Friedensgespräche hinauszögert. Es müsse abgewartet werden, ob Russlands Präsident Wladimir Putin sich nach dem Ukraine-Gipfel in Washington auf Gespräche "einlässt oder erneut auf Zeit spielt", sagte Makeiev am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bisherige Taktik Moskaus sei es gewesen, mit "langen Diksussionen" Zeit zu gewinnen und die Ukraine gleichzeitig "tagtäglich mit Bomben, Raketen" anzugreifen.

Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine breite politische Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung einer Friedensregelung für die Ukraine angeregt. Es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll", sagte Wadephul am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Koalition wolle in dieser Frage auch die Opposition beteiligen – "an vorderster Stelle" die Grünen. Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen.