The National Times - Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an

Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an


Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an
Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an / Foto: © POOL/AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine breite politische Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung einer Friedensregelung für die Ukraine angeregt. Es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll", sagte Wadephul am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Koalition wolle in dieser Frage auch die Opposition beteiligen – "an vorderster Stelle" die Grünen. Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen.

Textgröße ändern:

Wadephul geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf Deutschland Forderungen nach einer Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer "Koalition der Willigen“ in der Ukraine zukommen werden - gerade auch "angesichts der Führungsrolle, die Deutschland jetzt eingenommen hat“. Der Außenminister fügte hinzu: "Führung heißt auch immer Verantwortung wahrnehmen.“

Unter Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei zu verstehen, "dass man Beistand leistet für den Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarungen mit der Ukraine nicht hält", sagte Wadephul. Es gehe hier um "politischen und militärischen Beistand". Solche Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien von "entscheidender Wichtigkeit", sagte er. Dass sich US-Präsident Donald Trump am Montag bei seinem Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern im Grundsatz zur Unterstützung solcher Sicherheitsgarantien bekannt hat, sei "wirklich eine neue Qualität, die wir in Washington erreicht haben".

Wadephul wertete den Ausgang der Gespräche in Washington positiv. "Das war ein guter Tag, weil wir weitergekommen sind", sagte er. "Die Europäer haben entscheidend Einfluss nehmen können", und es gebe nun "eine bessere Chance für den Frieden".

Anders als Präsident Trump halte Deutschland aber weiterhin eine Waffenstillstandsvereinbarung vor der Aufnahme von Friedensverhandlungen für nötig, sagte Wadephul. "Man kann nicht während laufender Gefechte derartige Gespräche führen."

N.Roberts--TNT

Empfohlen

CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Textgröße ändern: