Moldaus Präsidentin warnt vor russischer Einflussnahme vor Wahl

The National Times - Moldaus Präsidentin warnt vor russischer Einflussnahme vor Wahl

POLITIK 30.07.2025

Moldaus Präsidentin warnt vor russischer Einflussnahme vor Wahl / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Moldau hat Präsidentin Maia Sandu vor einer massiven russischen Einmischung gewarnt. Moskau wolle 100 Millionen Euro investieren, um Stimmen zu kaufen, Propaganda zu verbreiten und so das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, sagte Sandu am Mittwoch.

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Russland bereite derzeit eine "beispiellose" Kampagne vor. Dazu zählten auch die Manipulation von Informationen, das Bezahlen gewalttätiger Demonstranten, Cyberangriffe und die Instrumentalisierung religiöser Gruppen, erklärte Sandu.

Die pro-europäische Präsidentin hatte Russland in der Vergangenheit schon häufig Cyberangriffe zur Last gelegt. Der Einfluss Russlands ist in der früheren Sowjetrepublik, in der 2,5 Millionen Menschen leben, nach wie vor sehr stark.

Sandu treibt seit ihrer ersten Wahl zur Präsidentin 2020 die Bindung an die EU voran. Die EU hatte im Juni 2024 Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen.

Sandus Mitte-rechts-Partei PAS ist seit der Wahl im Jahr 2021 stärkste Kraft im Parlament. Die Präsidentin befürchtet, dass zwei pro-russische Oppositionsparteien ihrer Partei die Mehrheit kosten könnten.

Die Präsidentin warf dem Onlinedienst Telegram vor, ihre Beschwerden zu ignorieren. Sie verwies außerdem auf die Einrichtung "tausender" regierungsfeindlicher Konten auf Facebook, Instragram und TikTok, die antieuropäische Inhalte verbreiteten.

In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gewählt. Moldau ist hin- und hergerissen zwischen einer Annäherung an die EU oder an Russland. Im vergangenen Jahr waren die Präsidentschaftswahl sowie ein Referendum über eine Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung knapp zu Gunsten des pro-europäischen Lagers ausgegangen.

L.A.Adams--TNT

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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