Klingbeil dämpft Erwartungen an weitere Entlastungen für Privathaushalte

The National Times - Klingbeil dämpft Erwartungen an weitere Entlastungen für Privathaushalte

POLITIK 30.07.2025

Klingbeil dämpft Erwartungen an weitere Entlastungen für Privathaushalte / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Erwartungen bei zusätzlichen Entlastungen für Privathaushalte gedämpft. Er wisse, dass es viele Wünsche nach Entlastungen etwa in den Bereichen Energie und Verkehr oder nach mehr Geld für einzelne Ministerien gebe, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. "Hauptpriorität" der Bundesregierung müsse aber sein, die Finanzlücke in den bisherigen Haushaltsplanungen für 2027 zu schließen.

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Diese bezifferte Klingbeil bei der Vorstellung des Haushalts für das kommende Jahr mit über 30 Milliarden Euro. Von 2027 bis 2029 fehlen laut seinem Ministerium sogar über 172 Milliarden Euro.

Konkret wurde Klingbeil nach der Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer gefragt, die bei Flugreisenden auf die Ticketpreise aufgeschlagen wird. Sie ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, aber bisher nicht Teil der Haushaltsplanungen. "Ich kann das heute nicht bewerten, ob die Spielräume entstehen", sagte Klingbeil dazu. "Meine Priorität liegt darin, die Lücke, die wir für 27 haben, die zu schließen." Wenn dann Spielräume entstünden, sei er "für jede gute Idee zu haben".

Klingbeil hob gleichzeitig die nun im Haushaltsentwurf 2026 geplanten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hervor. Er nannte dabei etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer und die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.

S.Clarke--TNT

Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstagmittag mit den Mitgliedern der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" über weitere Schritte beraten. Um 12.15 Uhr werde Merz an einer Videokonferenz der Koalition teilnehmen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Konferenz werde an das gestrige Treffen in Washington anknüpfen und "die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine" fortsetzen.

Macron bezeichnet Putin als "Raubtier"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Kreml-Chef Wladimir Putin als "Raubtier" bezeichnet. "Auch für sein eigenes Überleben muss er (Putin) immer weiter fressen. Daher ist er ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren", sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Russland sei "dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung für viele von uns" geworden.

Ukrainischer Botschafter: Putin darf jetzt nicht auf Zeit spielen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat davor gewarnt, dass Russland aus militärischen Gründen Friedensgespräche hinauszögert. Es müsse abgewartet werden, ob Russlands Präsident Wladimir Putin sich nach dem Ukraine-Gipfel in Washington auf Gespräche "einlässt oder erneut auf Zeit spielt", sagte Makeiev am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bisherige Taktik Moskaus sei es gewesen, mit "langen Diksussionen" Zeit zu gewinnen und die Ukraine gleichzeitig "tagtäglich mit Bomben, Raketen" anzugreifen.

Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine breite politische Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung einer Friedensregelung für die Ukraine angeregt. Es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll", sagte Wadephul am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Koalition wolle in dieser Frage auch die Opposition beteiligen – "an vorderster Stelle" die Grünen. Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen.