Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten

The National Times - Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten

POLITIK 28.07.2025

Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses des Bundestages dürfte in der Hand der Grünen bleiben. Die De-facto-Vorsitzende Lisa Paus (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie erwarte nicht, dass statt ihrer doch noch die AfD zum Zuge komme. "Insofern gehe ich davon aus, dass ich den Ausschuss durch die Haushaltsberatungen führen und amtierende Vorsitzende bleiben werde", fügte Paus an.

Textgröße ändern:

Eigentlich stünde der Vorsitz des Haushaltsausschusses nach den parlamentarischen Gepflogenheiten der AfD als stärkster Oppositionspartei zu. Deren Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing hatte bei der Wahl im Mai in dem Gremium aber keine Mehrheit erhalten. Damit ging die Vorsitzfunktion auf die danach zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Grünen-Politikerin Paus über.

"Viele Abgeordnete haben deutlich gemacht, dass es keine Mehrheiten für Kandidierende der AfD geben wird", sagte dazu Paus. Dafür gebe es auch Gründe. "Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, der Bundesverfassungsschutz schätzt die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein", sagte die Grünen-Politikerin. "Ich werde daher jetzt auch im Ausschusssekretariat ein Büro als Vorsitzende beziehen", kündigte sie an.

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses gilt als eine Schlüsselposition der parlamentarischen Ausschussarbeit. Paus war in der Zeit der Ampel-Regierung Bundesfamilienministerin gewesen.

D.Cook--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.