The National Times - BSW-Chefin Wagenknecht fordert Pflegekostendeckel von 1000 Euro

BSW-Chefin Wagenknecht fordert Pflegekostendeckel von 1000 Euro


BSW-Chefin Wagenknecht fordert Pflegekostendeckel von 1000 Euro
BSW-Chefin Wagenknecht fordert Pflegekostendeckel von 1000 Euro / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der stark gestiegenen Eigenbeteiligung für Pflege in stationären Einrichtungen fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen "Pflegekostendeckel" zur Begrenzung des Eigenanteils. Dieser solle 1000 Euro betragen, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Eigenanteile grenzten an Enteignung der älteren Generation. "Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle." Die Eigenanteile dürften die Durchschnittsrenten nicht übersteigen.

Textgröße ändern:

Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen ist zum 1. Juli auf durchschnittlich gut 3100 Euro gestiegen, wie der Verband der Ersatzkassen mitgeteilt hatte. Der Betrag, den Betroffene aus eigener Tasche bezahlen müssen, lag demnach 8,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

In Deutschland lebten Ende 2023 rund 977.000 Pflegebedürftige über 65 Jahre in stationären Einrichtungen, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das BSW erfragte. Knapp 335.000 Pflegebedürftige in Einrichtungen bezogen demnach im Jahr 2023 Hilfe zur Pflege.

Wagenknecht sagte AFP, es sei "inakzeptabel", dass inzwischen jeder dritte Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sei. Die SPD habe im Wahlkampf versprochen, die Eigenanteile zu deckeln. Stattdessen erhöhe sie den Rüstungshaushalt von 52 auf 153 Milliarden Euro.

T.Ward--TNT

Empfohlen

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Textgröße ändern: