Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl

The National Times - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl

POLITIK 28.06.2022

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl / Foto: © AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellt sich am Dienstag (14.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur Wiederwahl. In geheimer Wahl dürfen 195 Abgeordnete über den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von CDU und Grünen abstimmen. Andere Vorschläge für das Amt des Regierungschefs gibt es nicht. Die Ministerinnen und Minister sollen tags darauf vorgestellt und vereidigt werden.

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Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen um ihre Spitzenkandidatin und designierte Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. In den vergangenen Wochen handelten Vertreter beider Parteien einen gemeinsamen Koalitionsvertrag aus, der am Montag unterzeichnet wurde. Nordrhein-Westfalens erste schwarz-grüne Landesregierung nimmt voraussichtlich am Mittwoch ihre Arbeit auf.

T.Bennett--TNT

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Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.

Kreml zu CDU-Wahlpleiten: Deutsche suchen nach "Alternative" zur Regierung

Die Niederlagen der CDU bei den jüngsten Landeswahlen in Deutschland zeigen nach Ansicht des Kreml, dass "ein Teil der Deutschen" nach einer "Alternative" zur gegenwärtigen Regierung sucht. Ziel dieser Wähler sei es, "ihre Situation zu verbessern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.

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