Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl

The National Times - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl

POLITIK 28.06.2022

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl / Foto: © AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellt sich am Dienstag (14.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur Wiederwahl. In geheimer Wahl dürfen 195 Abgeordnete über den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von CDU und Grünen abstimmen. Andere Vorschläge für das Amt des Regierungschefs gibt es nicht. Die Ministerinnen und Minister sollen tags darauf vorgestellt und vereidigt werden.

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Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen um ihre Spitzenkandidatin und designierte Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. In den vergangenen Wochen handelten Vertreter beider Parteien einen gemeinsamen Koalitionsvertrag aus, der am Montag unterzeichnet wurde. Nordrhein-Westfalens erste schwarz-grüne Landesregierung nimmt voraussichtlich am Mittwoch ihre Arbeit auf.

T.Bennett--TNT

Historischer Besuch: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa in den USA eingetroffen

Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Samstag zu einem historischen Besuch in den USA eingetroffen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur, nachdem die USA den früheren Dschihadisten erst am Freitag von ihrer Terrorliste gestrichen hatten. Al-Scharaa wird am Montag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen - seine Reise ist der erste offizielle Besuch eines syrischen Staatschefs in den USA seit fast 80 Jahren.

Steinmeier hält Rede zu Gefahren für Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Sonntag eine Grundsatzrede zu aktuellen Gefahren für die Demokratie (12.00 Uhr). Bei einer Matinee im Berliner Schloss Bellevue zum historisch wichtigen Datum 9. November will sich Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts mit Fragen zur Wehrhaftigkeit der Demokratie, zum Schutz der politischen Betätigungsfreiheit und zur Stärkung der Demokratie auseinandersetzen. Der 9. November sei "ein herausragender und zugleich ambivalenter Erinnerungstag der deutschen Geschichte", hieß es aus dem Amt.

Gipfeltreffen von EU und Lateinamerika-Staaten in Kolumbien

Im kolumbianischen Santa Marta beginnt am Sonntag (ab 15.00 Uhr) ein Gipfeltreffen zwischen Vertretern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac). Ziel des Treffens ist es, die Partnerschaft zwischen den beiden Staatenbündnissen zu stärken. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie der Ausbau des Multilateralismus, Wirtschaftsfragen und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption sowie gegen Drogen- und Menschenhandel.

Israels Botschafter Prosor wirft China Aufrüstung der Hisbollah vor

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat China vorgeworfen, den Iran bei der Aufrüstung der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen. "Der Iran rüstet die Hisbollah wieder auf und bekommt gleichzeitig massive Schützenhilfe aus China", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).