The National Times - G7 schließen dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau ab

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G7 schließen dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau ab

POLITIK 28.06.2022

G7 schließen dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau ab / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten schließen am Dienstag ihren dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ab (10.30 Uhr). Bei einer letzten Arbeitssitzung geht es um die "multilaterale und digitale Ordnung" - auch mit Blick auf den G20-Gipfel großer Industrie- und Schwellenländer im November in Indonesien. Inwieweit die G7-Vertreter an diesem Treffen teilnehmen werden, ist allerdings noch offen, da auch Russlands Präsident Wladimir Putin sein Kommen angekündigt hat.

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Der russische Angriff auf die Ukraine hatte das G7-Treffen seit Sonntag bestimmt. Die Gruppe großer Industrieländer sagte der Ukraine am Montag zeitlich unbegrenzte Unterstützung zu und kündigte eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an. Der Ukraine-Krieg wird auch zentrales Thema des Nato-Gipfels ab Mittwoch in Madrid sein, zu dem die G7-Staats- und Regierungschefs weiterreisen.

P.Barry--TNT

Merz: Berechtigte Kritik an Israel nicht als Vorwand für Antisemitismus nutzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung ausgesprochen – solange diese Kritik nicht die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das halten die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auch aus. Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden“, mahnte Merz. Er fügte hinzu: "Schon gar nicht in Deutschland, auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.“

Ruf nach Abschiebungen nach Syrien - Hilfsorganisationen verweisen auf Lage vor Ort

Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien mehren sich besonders aus den Reihen der Union die Rufe nach der Rückführung syrischer Staatsbürger. "Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind", sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem Nachrichtenportal Web.de. Hilfsorganisationen verwiesen hingegen auf die weiterhin prekäre Lage in dem Land.

Bericht: Merz stellte als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef im Bundestag einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In zwei Fällen kam es danach zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern, wie die Zeitung unter Verweis auf ihr Dokumente wie Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten berichtete.

Wadephul will in China "zentrale Fragen" der deutschen Wirtschaft ansprechen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in China die Probleme deutscher Unternehmen mit Blick auf das Land ansprechen. "Handelsbeschränkungen insbesondere bei Seltenen Erden bereiten unseren Unternehmen ebenso große Sorgen wie Überkapazitäten bei Elektromobilität und Stahl", erklärte Wadephul bei seiner Abreise nach China am Sonntag. "Diese für die deutsche Wirtschaft so zentralen Fragen werde ich adressieren."

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