The National Times - Kanzleramtsminister Frei sieht Koalition trotz Gaza-Streits nicht beschädigt

Die SPD-Fraktion und Fraktionschef Matthias Miersch hatten am Dienstag gefordert, dass sich die Bundesregierung einer gemeinsamen Erklärung von inzwischen 28 Staaten anschließt, die Israel zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen aufruft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt wies die Kritik aus der SPD zurück. Unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien sowie die EU-Kommission unterzeichneten den Appell, Deutschland hingegen nicht.

Frei zufolge war der Bundesregierung die "Abfolge (...) in diesem Schreiben nicht klar genug gewesen". So müsse klargestellt werden, dass der Ausgangspunkt für den Krieg "der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023" gewesen seien und dass die Hamas immer noch Geiseln gefangen hält, sagte er im ZDF. Jenseits des Briefes gebe es "natürlich vielfältige Kontakte" der Bundesregierung zur israelischen Regierung.

Der Kanzleramtsminister fügte hinzu, dass "die humanitären Verhältnisse im Gazastreifen verändert werden müssen und dass bei allem Respekt auch vor dem Selbstverteidigungsrecht Israels (...) auch der Schutz der Zivilbevölkerung ein völkerrechtliches Gebot ist".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstagabend die Nichtbeteiligung Deutschlands an der gemeinsamen Forderung der 28 Staaten bereits verteidigt. "Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen", sagte er. Die mehrere Wochen alte Erklärung des Europäischen Rates und der Brief der mehr als zwei Dutzend Staaten nun seien "praktisch inhaltsgleich", betonte Merz.

Er habe als einer der Ersten, "in aller Deutlichkeit" gesagt, dass die Zustände im Gazastreifen nicht länger hinnehmbar" seien. Auch Merz sieht in der Frage aber "keine Meinungsverschiedenheiten" in der Koalition.

V.Bennett--TNT