Japans Regierungschef Ishiba will nach Wahldebakel zurücktreten

The National Times - Japans Regierungschef Ishiba will nach Wahldebakel zurücktreten

POLITIK 23.07.2025

Japans Regierungschef Ishiba will nach Wahldebakel zurücktreten / Foto: © JIJI Press/AFP

Nach dem historisch schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Wahl zum japanischen Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba zurücktreten. Die japanische Zeitung "Yomiuri" berichtete am Mittwoch, Ishiba wolle noch im Juli seinen Rücktritt bekannt geben. Der Zeitung "Mainichi" zufolge plane er, sein Amt Ende August abzugeben. Am Montag hatte Ishiba noch erklärt, er wolle trotz des enttäuschenden Ergebnisses im Amt bleiben.

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Den Medienberichten zufolge hat Ishiba Vertrauten bereits mitgeteilt, dass er einen Rücktritt plane. Indes verkündete der Ministerpräsident eine Einigung im Zollstreit mit den USA. Ein Absenken der Zusatzzölle für Autos von 25 auf 15 Prozent sei außerdem vereinbart worden.

Seit Tagen waren in Japan die Forderungen nach einem Rücktritt Ishibas lauter geworden. Unmittelbar nach dem Wahldebakel hatte dieser jedoch an seinem Posten festgehalten. Er begründete dies mit seiner "Verantwortung", einen politischen Stillstand zu verhindern.

Ishibas konservative Regierungspartei LDP und ihr Koalitionspartner Komeito hatten am Sonntag nur 47 von 125 zur Wahl stehenden Sitzen im Oberhaus errungen. Dabei erzielte die LDP mit 39 Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis seit 15 Jahren. Komeito kam auf acht Sitze. Um ihre Mehrheit zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition bei der Wahl mindestens 50 Sitze gewinnen müssen.

Stark zulegen konnte indes die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito, die bislang nur mit zwei Abgeordneten im Oberhaus vertreten war. Sie kam bei der Wahl auf 14 Mandate. Die Partei fordert eine stärkere Begrenzung der Einwanderung und stellt sich unter anderem gegen "Globalismus" und gegen "verbissene Genderpolitik". Zuletzt musste sie sich gegen den Vorwurf verteidigen, enge Verbindungen zu Moskau zu haben.

Ishibas LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regiert, hatte bereits im Oktober die Mehrheit im Unterhaus eingebüßt. Seither ist sie auf kleinere Koalitionspartner angewiesen. Ishibas Agenda wurde dadurch behindert.

C.Blake--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.