CDU-Parteitag in Schleswig-Holstein billigt Koalition mit Grünen

The National Times - CDU-Parteitag in Schleswig-Holstein billigt Koalition mit Grünen

POLITIK 27.06.2022

CDU-Parteitag in Schleswig-Holstein billigt Koalition mit Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat ein Parteitag der CDU die Bildung einer Koalition mit den Grünen einstimmig gebilligt. Lediglich drei von 210 Delegierten enthielten sich am Montagabend bei der Abstimmung in Neumünster, Gegenstimmen gab es nicht. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther sprach anschließend von einem "eindrucksvollen Votum", das Rückenwind gebe.

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Parallel beriet am Montagabend ebenfalls in Neumünster ein Parteitag der Grünen über die Annahme des Koalitionsvertrags, der zwischen den beiden Parteien in den vergangenen Wochen ausgehandelt worden war. Eine Entscheidung dort stand zunächst noch aus. Stimmt auch der Parteitag der Grünen zu, soll die Vereinbarung am Dienstag in Kiel unterzeichnet werden. Für Mittwoch ist im Landtag die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geplant.

CDU und Grüne regieren in Schleswig-Holstein seit 2017 gemeinsam, bislang allerdings in einer Dreierkoalition mit der FDP. Nach der Wahl waren Sondierungen über eine von der CDU trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage des Jamaika-Bündnisses gescheitert. Die CDU entschied daher, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln.

Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl vom 8. Mai mit 43,3 Prozent mit klarem Abstand gewonnen. Von den 69 Sitzen im neuen Landtag entfallen 34 auf die CDU. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Zusammen haben die designierten künftigen Koalitionspartner, die in ihrem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende legen, im Parlament damit eine Zweidrittelmehrheit.

Bei dem CDU-Parteitag gab Günther außerdem die noch ausstehenden Entscheidungen über die von der CDU zu besetzenden Ministerämter bekannt. Der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen wird demnach neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Tourismus.

Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Werner Schwarz, wird zum neuen Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume und Verbraucherschutz im Kieler Kabinett. Gesundheits- und Justizministerin wird die Kieler Juraprofessorin Kerstin von der Decke. Sie arbeitete zuletzt unter anderem auch im Landes-Expertengremium zur Corona-Krise mit.

A.Little--TNT

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