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Merz empfängt französischen Präsidenten Macron in Berlin

POLITIK 23.07.2025

Merz empfängt französischen Präsidenten Macron in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch (18.30 Uhr) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Bei dem Zweiergespräch soll es unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik beider Länder gehen. Merz empfängt Macron in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin, der früheren Residenz des Befehlshabers der französischen Besatzungssoldaten.

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Beide Seiten hatten zum Amtsantritt des Kanzlers betont, die Beziehungen zwischen ihren Ländern neu beleben zu wollen. Allerdings bestehen weiter Differenzen. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten bei der Aufgabenverteilung beim Kampfjet FCAS gegeben. Frankreich stemmt sich zudem gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.

E.Reid--TNT

Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Polizei hat in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Wohnorte mehrerer mutmaßlicher rechter Straftäter durchsucht. Die fünf Jugendlichen beziehungsweise Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren sollen politisch Andersdenkende in den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Marzahn angegriffen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam in der Bundeshauptstadt mitteilten.

Außenamt: Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland in Istanbul eingetroffen

Die ukrainische Delegation für die Gespräche mit Russland ist nach ukrainischen Angaben in Istanbul eingetroffen. Ein ukrainischer Außenamtssprecher bestätigte die Ankunft am Mittwoch. Russische Staatsmedien hatten zuvor bereits die Ankunft der russischen Delegation in der türkischen Metropole gemeldet.

Polizist in Lübeck wegen Kinderpornografie zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen des Abrufens von Kinder- und Jugendpornografie ist ein Polizist in Lübeck zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt verurteilte den 57-Jährigen nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung. Er muss 1000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber in Rentenalter nicht einladen

Ein schwerbehinderter Bewerber im Rentenalter ist mit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung gescheitert. Der öffentliche Arbeitgeber musste ihn nicht zum Vorstellungsgespräch einladen und durfte eine jüngere Bewerberin einstellen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um eine Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung einer Volkshochschule in Nordrhein-Westfalen. (Az. 8 AZR 299/24)

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