Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen

The National Times - Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen

POLITIK 21.07.2025

Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen / Foto: © AFP

Nach breiter Kritik hat Kenia am Montag Terrorvorwürfe gegen den bekannten Menschenrechtsaktivisten Boniface Mwangi fallen gelassen. Stattdessen wird ihm nun illegaler Munitionsbesitz vorgeworfen. Mwangi war am Samstag festgenommen und der Förderung "terroristischer Handlungen" beschuldigt worden, was er zurückwies. In dem ostafrikanischen Land hatte es zuletzt tödliche Proteste gegen Präsident William Ruto gegeben.

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Mwangi erschien am Montag vor einem Gericht in Nairobi und rief "Ruto muss gehen". In der Anklageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird dem Aktivisten "unerlaubter Besitz schädlicher Substanzen" sowie einer Platzpatrone vorgeworfen. Mwangi plädierte auf nicht schuldig, wies alle Vorwürfe zurück und wurde gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 6600 Euro freigelassen.

Menschenrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung des Gerichts, die Terrorismusvorwürfe fallen zu lassen. Sie äußerten sich jedoch "zutiefst besorgt" über deren Anwendung in "mehr als 100 anderen Fällen".

Es war bereits die zweite Festnahme Mwangis binnen weniger Monate. Mitte Mai war der Menschenrechtler gemeinsam mit der ugandischen Aktivistin Agather Atuhaire in Tansania festgenommen worden. Nach ihrer Freilassung schilderten Mwangi und Atuhaire detailliert Folter und sexuelle Misshandlung durch Sicherheitskräfte.

Im Juni vergangenen Jahres waren in Kenia Massenproteste wegen Steuererhöhungen ausgebrochen, die im vergangenen Monat wegen Polizeigewalt und illegaler Festnahmen erneut aufflammten. Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit Beginn der Proteste im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen von der Polizei getötet worden.

J.Sharp--TNT

Merz: Deutschland und Norwegen wollen Sicherheitszusammenarbeit ausbauen

Deutschland und Norwegen wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) künftig in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei angesichts "der russischen Bedrohung" notwendig, sagte Merz am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin. Auch die Rüstungskooperation solle ausgebaut werden. "Unsere Zusammenarbeit bei Beschaffung und Betrieb, Training und Instandhaltung hochmoderner konventioneller U-Boote setzt Maßstäbe", betonte Merz.

Selenskyj: Neue direkte Gespräche zwischen Russland und Ukraine am Mittwoch

Vertreter Russlands und der Ukraine wollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch erneut direkte Gespräche führen. Der ukrainische Sicherheitsratschef Rustem Umerow habe ihn über die Vorbereitungen für das in der Türkei geplante Treffen informiert, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Beide Seiten hatten zuvor im Mai und Juni direkte Gespräche in Istanbul geführt, Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe wurden bei den Treffen jedoch nicht erzielt.

Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu

Zur Vorbereitung weiterer Abschiebeflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.

50-Tage-Ultimatum: Großbritannien fordert verstärkte Waffenlieferungen an Ukraine

Großbritannien hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an Kiew in den kommenden 50 Tagen zu verstärken. Der britische Verteidigungsminister John Healey rief am Montag bei einer Video-Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe dazu auf, damit ein Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Wladimir Putin zu unterstützen, "um die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen".