Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

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Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

POLITIK 21.07.2025

Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die SPD-Kandidatin für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht beharren die Koalitionsparteien auf ihren Positionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies am Montag weiter auf Vorbehalte gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von CDU/CSU, sich an die getroffene Abmachung zur Richterwahl zu halten.

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Gegen Brosius-Gersdorf gebe es "viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück."

Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass mit der SPD eine Lösung gefunden werde. "Wir kriegen das hin." Beide Seiten wollten "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen".

"Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede erinnerte die Union daran, dass es um insgesamt drei Posten in Karlsruhe gehe. "Wir haben uns auf drei Kandidierende geeinigt", sagte Eichwede im ZDF. Zur Wahl gestellt werden müssten diese drei als "gemeinsames Paket".

Neben Brosius-Gersdorf wurden auch die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als künftige Verfassungsrichter nominiert, letzterer von der Union. Wegen Vorbehalten bei CDU/CSU gegen Brosius-Gersdorf musste am 11. Juli die gesamte Richterwahl im Bundestag abgesagt werden. Regulär tagt das Parlament nun erst wieder im September, die Union sieht deshalb keinen Zeitdruck, um eine Lösung für den Konflikt zu finden.

In einer Umfrage des Instituts Forsa für das Magazin "stern" lehnten 57 Prozent der Befragten Forderungen aus der Union ab, wonach Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur verzichten sollte. 24 Prozent vertraten die Gegenposition. Auch 59 Prozent der Unionswähler waren gegen einen Verzicht von Brosius-Gersdorf. In einer Online-Petition auf der Plattform Weact forderten mehr als 200.000 Menschen ein Ende der "Hetzkampagne" gegen die Juristin.

D.Kelly--TNT

Merz: Deutschland und Norwegen wollen Sicherheitszusammenarbeit ausbauen

Deutschland und Norwegen wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) künftig in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei angesichts "der russischen Bedrohung" notwendig, sagte Merz am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin. Auch die Rüstungskooperation solle ausgebaut werden. "Unsere Zusammenarbeit bei Beschaffung und Betrieb, Training und Instandhaltung hochmoderner konventioneller U-Boote setzt Maßstäbe", betonte Merz.

Selenskyj: Neue direkte Gespräche zwischen Russland und Ukraine am Mittwoch

Vertreter Russlands und der Ukraine wollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch erneut direkte Gespräche führen. Der ukrainische Sicherheitsratschef Rustem Umerow habe ihn über die Vorbereitungen für das in der Türkei geplante Treffen informiert, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Beide Seiten hatten zuvor im Mai und Juni direkte Gespräche in Istanbul geführt, Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe wurden bei den Treffen jedoch nicht erzielt.

Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu

Zur Vorbereitung weiterer Abschiebeflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.

Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen

Nach breiter Kritik hat Kenia am Montag Terrorvorwürfe gegen den bekannten Menschenrechtsaktivisten Boniface Mwangi fallen gelassen. Stattdessen wird ihm nun illegaler Munitionsbesitz vorgeworfen. Mwangi war am Samstag festgenommen und der Förderung "terroristischer Handlungen" beschuldigt worden, was er zurückwies. In dem ostafrikanischen Land hatte es zuletzt tödliche Proteste gegen Präsident William Ruto gegeben.

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