Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

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Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

POLITIK 21.07.2025

Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die SPD-Kandidatin für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht beharren die Koalitionsparteien auf ihren Positionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies am Montag weiter auf Vorbehalte gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von CDU/CSU, sich an die getroffene Abmachung zur Richterwahl zu halten.

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Gegen Brosius-Gersdorf gebe es "viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück."

Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass mit der SPD eine Lösung gefunden werde. "Wir kriegen das hin." Beide Seiten wollten "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen".

"Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede erinnerte die Union daran, dass es um insgesamt drei Posten in Karlsruhe gehe. "Wir haben uns auf drei Kandidierende geeinigt", sagte Eichwede im ZDF. Zur Wahl gestellt werden müssten diese drei als "gemeinsames Paket".

Neben Brosius-Gersdorf wurden auch die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als künftige Verfassungsrichter nominiert, letzterer von der Union. Wegen Vorbehalten bei CDU/CSU gegen Brosius-Gersdorf musste am 11. Juli die gesamte Richterwahl im Bundestag abgesagt werden. Regulär tagt das Parlament nun erst wieder im September, die Union sieht deshalb keinen Zeitdruck, um eine Lösung für den Konflikt zu finden.

In einer Umfrage des Instituts Forsa für das Magazin "stern" lehnten 57 Prozent der Befragten Forderungen aus der Union ab, wonach Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur verzichten sollte. 24 Prozent vertraten die Gegenposition. Auch 59 Prozent der Unionswähler waren gegen einen Verzicht von Brosius-Gersdorf. In einer Online-Petition auf der Plattform Weact forderten mehr als 200.000 Menschen ein Ende der "Hetzkampagne" gegen die Juristin.

D.Kelly--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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