CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag

The National Times - CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 27.06.2022

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und Grünen am Montag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die designierte Vizepräsidentin Mona Neubaur (Grüne) setzten in Düsseldorf ihre Unterschriften unter das 146 Seiten starke Papier. Die Landesdelegierten beider Parteien hatten dem Vertrag am Wochenende mit mehr als 99 Prozent beziehungsweise 85 Prozent zugestimmt. Darin verankert ist etwa der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion" zu machen.

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Kritik an dem Papier wurde vor allem bei der Opposition laut. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ging mit dem Koalitionsvertrag hart ins Gericht. Er warnte davor, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "im schwarz-grünen Biotop unter die Räder kommen". "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von dieser Koalition nicht viel zu erwarten haben", sagte er in Düsseldorf. Die neue Regierung laufe Gefahr, eine "Koalition für Besserverdienende" zu werden.

Die Grüne Jugend hatte sich vor dem Wochenende dafür ausgesprochen, den Vertrag abzulehnen. Die Vereinbarung werde "den Krisen unserer Zeit nicht gerecht" und biete "keine gute Grundlage" für eine Regierungszusammenarbeit, erklärte die Jugendorganisation. Klimaaktivisten kritisierten vage Aussagen etwa zum Erhalt des vom Kohleabbau bedrohten Dorfes Lützerath enttäuscht.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. In den vergangenen Wochen handelten Vertreter beider Parteien den Koalitionsvertrag aus. Ministerpräsident Wüst soll am Dienstag wiedergewählt werden. Das schwarz-grüne Kabinett wird am Mittwoch vorgestellt und vereidigt.

N.Taylor--TNT

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.

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