Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien

The National Times - Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien

POLITIK 21.07.2025

Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen warnen mit Blick auf die Lage in Syrien vor Abschiebungen in das arabische Land. "Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren", sagte die Grünen-Politikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen".

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Hintergrund sind die aktuellen Gewalttaten in der Region Suweida im Süden Syriens, die sich insbesondere gegen die Minderheit der Drusen richten. "Der Druck auf die syrische Übergangsregierung muss erhöht werden", forderte Amtsberg. "Priorität hat der Schutz von Minderheiten und die Aufklärung der Gräueltaten, damit Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können." Hier könne auch Deutschland politisch einen Beitrag leisten.

Die schwarz-rote Koalition plant Abschiebungen außer nach Afghanistan auch nach Syrien. Die Rede ist in erster Linie von Straftätern und Gefährdern, allerdings sind diese Begriffe nicht klar abgegrenzt. Vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt hier auf rasches Handeln.

Skeptisch dazu äußerte sich allerdings auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic. "Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet", sagte er ebenfalls den RND-Zeitungen laut Mitteilung vom Sonntag. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschiebungen nach Syrien knüpfte er daher an Bedingungen. "Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt", sagte der SPD-Politiker.

G.Morris--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.