Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien

The National Times - Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien

POLITIK 21.07.2025

Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen warnen mit Blick auf die Lage in Syrien vor Abschiebungen in das arabische Land. "Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren", sagte die Grünen-Politikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen".

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Hintergrund sind die aktuellen Gewalttaten in der Region Suweida im Süden Syriens, die sich insbesondere gegen die Minderheit der Drusen richten. "Der Druck auf die syrische Übergangsregierung muss erhöht werden", forderte Amtsberg. "Priorität hat der Schutz von Minderheiten und die Aufklärung der Gräueltaten, damit Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können." Hier könne auch Deutschland politisch einen Beitrag leisten.

Die schwarz-rote Koalition plant Abschiebungen außer nach Afghanistan auch nach Syrien. Die Rede ist in erster Linie von Straftätern und Gefährdern, allerdings sind diese Begriffe nicht klar abgegrenzt. Vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt hier auf rasches Handeln.

Skeptisch dazu äußerte sich allerdings auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic. "Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet", sagte er ebenfalls den RND-Zeitungen laut Mitteilung vom Sonntag. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschiebungen nach Syrien knüpfte er daher an Bedingungen. "Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt", sagte der SPD-Politiker.

G.Morris--TNT

Merz: Deutschland und Norwegen wollen Sicherheitszusammenarbeit ausbauen

Deutschland und Norwegen wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) künftig in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei angesichts "der russischen Bedrohung" notwendig, sagte Merz am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin. Auch die Rüstungskooperation solle ausgebaut werden. "Unsere Zusammenarbeit bei Beschaffung und Betrieb, Training und Instandhaltung hochmoderner konventioneller U-Boote setzt Maßstäbe", betonte Merz.

Selenskyj: Neue direkte Gespräche zwischen Russland und Ukraine am Mittwoch

Vertreter Russlands und der Ukraine wollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch erneut direkte Gespräche führen. Der ukrainische Sicherheitsratschef Rustem Umerow habe ihn über die Vorbereitungen für das in der Türkei geplante Treffen informiert, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Beide Seiten hatten zuvor im Mai und Juni direkte Gespräche in Istanbul geführt, Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe wurden bei den Treffen jedoch nicht erzielt.

Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu

Zur Vorbereitung weiterer Abschiebeflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.

Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen

Nach breiter Kritik hat Kenia am Montag Terrorvorwürfe gegen den bekannten Menschenrechtsaktivisten Boniface Mwangi fallen gelassen. Stattdessen wird ihm nun illegaler Munitionsbesitz vorgeworfen. Mwangi war am Samstag festgenommen und der Förderung "terroristischer Handlungen" beschuldigt worden, was er zurückwies. In dem ostafrikanischen Land hatte es zuletzt tödliche Proteste gegen Präsident William Ruto gegeben.