Ukraine-Kontaktgruppe berät erneut über Hilfen für Kiew im Kampf gegen Russland

The National Times - Ukraine-Kontaktgruppe berät erneut über Hilfen für Kiew im Kampf gegen Russland

POLITIK 21.07.2025

Ukraine-Kontaktgruppe berät erneut über Hilfen für Kiew im Kampf gegen Russland / Foto: © AFP

Hochrangige Vertreter von rund 50 Ländern kommen am Montag erneut zu einer Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Bei dem virtuellen Treffen werden ab 13.00 Uhr Statements zur Eröffnung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dem britischen Verteidigungsminister John Healey und deren ukrainischem Kollegen Denys Schmyhal erwartet. Bei dem 29. Treffen geht es wie bei den früheren Konferenzen der Ukraine-Kontaktgruppe darum, die Militärhilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland abzustimmen und auszubauen.

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Die eigentliche Konferenz findet hinter verschlossenen Türen statt. Eine Pressekonferenz zum Abschluss ist nicht vorgesehen. Das erste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) hatte am 26. April 2022 unter deutscher Beteiligung auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein stattgefunden, deshalb war danach von Ramstein-Format die Rede.

D.Kelly--TNT

Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

Im Streit um die SPD-Kandidatin für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht beharren die Koalitionsparteien auf ihren Positionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies am Montag weiter auf Vorbehalte gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von CDU/CSU, sich an die getroffene Abmachung zur Richterwahl zu halten.

Hamas-Behörde meldet nach Israels Evakuierungsanodnung Beschuss in Deir al-Balah

Nach der Evakuierungsanordnung der israelischen Armee für eine Gegend im Zentrum des Gazastreifens haben Augenzeugen und der Hamas-Zivilschutz Beschuss in der Stadt Deir al-Balah gemeldet. Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die von den Islamisten geführte Behörde habe "Anrufe von mehreren Familien" über israelischen Beschuss erhalten. Derweil übte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) scharfe Kritik an der neuen israelische Evakuierungsanordnung.

Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor

Die Betreiber der Onlineplattform X des US-Multimilliardärs Elon Musk haben der französischen Justiz vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen das Unternehmen zu ermitteln. Das Unternehmen sei überzeugt, dass ein vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft aufgenommenes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Manipulation von Inhalten "französisches Recht beugt, um eine politische Agenda zu verfolgen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Dobrindt fordert mehr Hilfen für Polen bei Grenzschutz zu Belarus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert. Diese müsse zum einen finanzieller Natur sein, sagte Dobrindt am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen verdiene aber auch "mehr Wertschätzung" der EU für die Sicherung der EU-Außengrenze, fügte er hinzu.