Medien: Regierungskoalition in Japan verliert Mehrheit bei Oberhaus-Wahl

The National Times - Medien: Regierungskoalition in Japan verliert Mehrheit bei Oberhaus-Wahl

POLITIK 21.07.2025

Medien: Regierungskoalition in Japan verliert Mehrheit bei Oberhaus-Wahl / Foto: © POOL/AFP

Die Regierungskoalition des japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat nach Angaben des japanischen Senders NHK bei der Wahl zum Oberhaus knapp die Mehrheit verloren. Die konservative Regierungspartei LDP und ihr Koalitionspartner Komeito gewannen nur 47 von 125 bei der Wahl zu besetzenden Sitzen, wie NHK am Montag unter Berufung auf eigene Hochrechnungen berichtete. Um ihre Mehrheit zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition mindestens 50 Sitze bei der Wahl gewinnen müssen.

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Nach Angaben von NHK und anderen japanischen Medien gewann LDP 39 und Komeito acht Sitze. Die linksgerichtete KDP erzielte mit 22 Sitzen das zweitbeste Ergebnis der Wahl. Die rechtsgerichtete DVP kam auf 17 Sitze. Stark zulegen konnte außerdem die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito, die bislang nur mit zwei Abgeordnetem im Oberhaus vertreten war. Sie kam laut den Hochrechnungen auf 14 Mandate. Bei der Wahl waren 125 der 248 Sitze im Oberhaus neu zu besetzen.

Ishibas LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regiert, hatte bereits im Oktober die Mehrheit im Unterhaus eingebüßt. Die neue Wahlschlappe befeuerte Spekulationen über einen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Auf die Frage nach seiner Zukunft als Regierungschef sagte Ishiba dem Sender NHK, dass er "nicht leichtfertig" darüber sprechen wolle. "Wir können nichts tun, bis wir die endgültigen Ergebnisse sehen, aber wir wollen uns unserer Verantwortung bewusst sein."

N.Taylor--TNT

Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

Im Streit um die SPD-Kandidatin für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht beharren die Koalitionsparteien auf ihren Positionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies am Montag weiter auf Vorbehalte gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von CDU/CSU, sich an die getroffene Abmachung zur Richterwahl zu halten.

Hamas-Behörde meldet nach Israels Evakuierungsanodnung Beschuss in Deir al-Balah

Nach der Evakuierungsanordnung der israelischen Armee für eine Gegend im Zentrum des Gazastreifens haben Augenzeugen und der Hamas-Zivilschutz Beschuss in der Stadt Deir al-Balah gemeldet. Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die von den Islamisten geführte Behörde habe "Anrufe von mehreren Familien" über israelischen Beschuss erhalten. Derweil übte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) scharfe Kritik an der neuen israelische Evakuierungsanordnung.

Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor

Die Betreiber der Onlineplattform X des US-Multimilliardärs Elon Musk haben der französischen Justiz vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen das Unternehmen zu ermitteln. Das Unternehmen sei überzeugt, dass ein vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft aufgenommenes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Manipulation von Inhalten "französisches Recht beugt, um eine politische Agenda zu verfolgen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Dobrindt fordert mehr Hilfen für Polen bei Grenzschutz zu Belarus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert. Diese müsse zum einen finanzieller Natur sein, sagte Dobrindt am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen verdiene aber auch "mehr Wertschätzung" der EU für die Sicherung der EU-Außengrenze, fügte er hinzu.