Dobrindt kündigt nach Gipfel auf der Zugspitze schnellere Rückführungen an

The National Times - Dobrindt kündigt nach Gipfel auf der Zugspitze schnellere Rückführungen an

POLITIK 18.07.2025

Dobrindt kündigt nach Gipfel auf der Zugspitze schnellere Rückführungen an / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Konferenz mit einigen seiner europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Geflüchteten angekündigt. Die zu der Konferenz eingeladenen Innenminister seien sich darin einig gewesen, für "mehr Tempo" zu sorgen und keine langwierigen Prüfverfahren mehr zuzulassen, sagte Dobrindt am Freitag nach der Besprechung auf der Zugspitze. Mit einem "Migrationssystem auf europäischer Ebene" sollen zudem Schleuser- und Schlepperbanden stärker bekämpft werden.

Textgröße ändern:

"Die EU ist eine weltoffene Region und wir bleiben eine weltoffene Region", betonte Dobrindt. "Aber wir wollen nicht, dass kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer in unsere Region kommt." Dieses Signal solle von der Zugspitze aus "weit über Deutschland hinaus" gesendet werden.

Dobrindt zufolge waren sich die Gipfelteilnehmer auch darüber einig, dass künftig Asylverfahren in Drittstaaten ermöglicht werden sollen. So sei über die Möglichkeit von "Return Hubs" in Drittstaaten gesprochen worden. In diesen sogenannten Rückkehrzentren außerhalb der EU könnten Asylverfahren für Geflüchtete abgewickelt werden.

"Wir haben heute die ersten Maßnahmen formuliert", sagte Dobrindt. Er betonte, dass sich die Minister in den Zielen einig seien. "Wir zeigen Einigkeit, statt Spaltung zuzulassen", sagte Dobrindt.

Zu dem Treffen auf der Zugspitze waren die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen. Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" war es, eine "Verschärfung der europäischen Migrationspolitik" herbeizuführen, wie Dobrindt bereits im Vorfeld erklärte.

F.Jackson--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.