The National Times - Großbritannien will bei Parlamentswahlen Wahlrecht ab 16 Jahren einführen

Großbritannien will bei Parlamentswahlen Wahlrecht ab 16 Jahren einführen


Großbritannien will bei Parlamentswahlen Wahlrecht ab 16 Jahren einführen
Großbritannien will bei Parlamentswahlen Wahlrecht ab 16 Jahren einführen / Foto: © AFP

In Großbritannien sollen künftig schon 16-Jährige bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Die britische Labour-Regierung kündigte am Donnerstag eine geplante Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre sowie weitere Änderungen am Wahlsystem an.

Textgröße ändern:

Es sei "wirklich wichtig, dass 16-Jährige und 17-Jährige die Wahl haben, weil sie alt genug sind, arbeiten zu gehen und Steuern zu zahlen", sagte Premierminister Keir Starmer. "Wer einzahlt, sollte auch die Möglichkeit haben zu sagen, wofür das Geld ausgegeben werden soll, welchen Weg die Regierung gehen sollte", fügte Starmer hinzu.

Einige Beobachter sehen die Demokratie in Großbritannien in einer Krise - vor allem wegen der niedrigen Wahlbeteiligung. Die Absenkung des Wahlalters ist allerdings umstritten. Kritiker werfen der Regierung Eigennutz vor, da Jugendliche, denen gerade erst das Wahlrecht erteilt worden sei, tendenziell eher die Labour-Partei wählen würden.

Die Regierung plant außerdem die Einführung einer automatisierten Wählerregistrierung nach dem Vorbild Australiens und Kanadas. Zudem sollen in Großbritannien ausgegebene Bankkarten in Wahllokalen als Identitätsnachweis akzeptiert werden.

Eine von der konservativen Vorgängerregierung vorgenommene Wahlrechtsänderung hatte die Vorlage eines Personalausweises mit Foto vorgeschrieben - was laut Wahlkommission dazu führte, dass bei der Parlamentswahl 2024 rund 750.000 Menschen ihre Stimme nicht abgaben.

Um die Änderungen vornehmen zu können, muss die Regierung die Änderungen ins Parlament einbringen, wo sie eine komfortable Mehrheit hat.

Online-Datenbanken zufolge erlauben weltweit nur wenige Länder bei Parlamentswahlen die Wahl ab 16. Als erstes EU-Land senkte Österreich 2007 das Wahlalter auf 16. Weitere Länder sind Argentinien, Brasilien, Ecuador und Kuba.

In Deutschland gilt bei Bundestagswahlen das Mindestwahlalter 18 Jahre. In mehreren Bundesländern können junge Menschen ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Textgröße ändern: