The National Times - Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers

The National Times - Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken

Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken

POLITIK 17.07.2025

Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine gemischte Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. "In der Außenpolitik hat er richtige Akzente gesetzt", lobte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Gerade mit Blick auf die Ukraine habe Merz Signale gesetzt, "die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet".

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In der Innenpolitik sei dagegen wenig passiert, sagte Banaszak. Für die gesunkenen Asylbewerberzahlen sei beispielsweise nicht die jetzige, sondern die alte Bundesregierung verantwortlich. "Die ganzen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, die zeigen jetzt ihren Effekt."

Der Kanzler gehe zudem "relativ unbeherzt" an notwendige Strukturreformen ran, ergänzte der Grünen-Chef. Er sorge nicht dafür, "dass tatsächlich eine richtige Investitionsagenda läuft". Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "sorgen dafür, dass Deutschland weniger gut aus der Krise kommt, als wir könnten".

Merz stellt sich bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz am Freitag den Fragen von Journalistinnen und Journalisten. Dabei wird es auch um eine erste Zwischenbilanz Regierungsarbeit zur parlamentarischen Sommerpause gehen.

A.Wood--TNT

Abzug der syrischen Armee aus Suwaida nach heftigen Kämpfen - mindestens 516 Tote

Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Tage im Süden Syriens mit hunderten Todesopfern hat sich die syrische Armee im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung aus der Stadt Suwaida zurückgezogen. "Die syrischen Behörden haben ihre Streitkräfte aus der Stadt Suwaida und der gesamten Provinz abgezogen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Angehörige der Regierungstruppen bestätigten dies. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Gewalt am Wochenende stieg laut Beobachtungsstelle auf mindestens 516, darunter zahlreiche Zivilisten.

Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die bisherige Justizministerin Olha Stefanischyna als Botschafterin der Ukraine in den USA nominiert. "Alle nötigen Schritte, um ihre Kandidatur als Botschafterin der Ukraine für die Vereinigten Staaten mit Washington abzustimmen, sind in vollem Gange", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Für Stefanischynas Ernennung zur Botschafterin braucht es die Zustimmung aus Washington.

Grünen-Politikerin fordert Gedenktag für Opfer der Klimakrise

Die Grünen-Umweltpolitikerin Lisa Badum hat sich anlässlich des Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 für die Einrichtung eines nationalen Gedenktag für die Opfer der Klimakrise ausgesprochen. Dieser Gedenktag solle "auch zur Handlungsaufforderung und zur Erinnerung, wofür wir eigentlich Klimaziele haben", verstanden werden, sagte Badum am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Diese dienten nicht nur der Umwelt, "sondern für den Schutz von Menschenleben", hob sie hervor.

Nötigung von jüdischem Studenten bei Hörsaalbesetzung in Berlin: Mann verurteilt

Ein 32-Jähriger ist wegen Nötigung des Berliner Studenten Lahav Shapira vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte habe den jüdischen Studenten "unter Einsatz seines Körpers" daran gehindert, während einer Besetzung der Freien Universität Berlin den Hörsaal zu betreten, sagte Richterin Leonie Richter bei der Urteilsbegründung am Donnerstag. Dazu sei er nicht berechtigt gewesen.