Weitere religiöse Partei in Israel verlässt Netanjahus Regierung

The National Times - Weitere religiöse Partei in Israel verlässt Netanjahus Regierung

POLITIK 16.07.2025

Weitere religiöse Partei in Israel verlässt Netanjahus Regierung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Wegen der geplanten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die israelische Armee hat eine weitere religiöse Partei die Regierung von Benjamin Netanjahu verlassen, ohne jedoch einen vollständigen Bruch mit der Koalition zu vollziehen. Nach der Partei Vereinigtes Thora-Judentum am Montag verkündeten am Mittwoch auch die Abgeordneten der Schas-Partei, dass sie der Regierung nicht länger angehören. Zugleich sicherte die Schas-Partei zu, dass sie ein Misstrauensvotum zum Sturz der Regierung nicht unterstützen werde.

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Die Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) hatte hingegen am Montagabend angekündigt, dass sie binnen 48 Stunden ihre Regierungsposten aufgebe und die seit Dezember 2022 bestehende Koalition von Ministerpräsident Netanjahu verlasse. Dadurch schmolz deren Rückhalt in der Knesset auf 60 der 120 Sitze. Ohne die Stimmen der Schas-Partei würde das Regierungslager nur noch über 49 Sitze verfügen.

Oppositionsführer Yair Lapid rief Netanjahu auf, vorgezogene Neuwahlen auszurufen. "Eine Minderheitsregierung kann keine Soldaten aufs Schlachtfeld schicken", sagte er am Mittwoch mit Blick auf den anhaltenden Gaza-Krieg in einem Video-Statement. Netanjahu führe "keine legitime Regierung" mehr, daher sei die "Zeit für Wahlen" jetzt gekommen.

In Israel ist der Militärdienst für Männer wie Frauen verpflichtend. Für ultraorthodoxe Talmud-Schüler galt jahrzehntelang eine Ausnahmeregelung. Diese sorgt seit langem für Zwist und ist nach mehr als anderthalb Jahren Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zunehmend umstritten.

Im Juni vergangenen Jahres ordnete das Oberste Gericht schließlich die Einberufung Ultraorthodoxer an. Anfang Juli dieses Jahres teilte die israelische Armee mit, sie werde in den kommenden Wochen insgesamt 54.000 Einberufungsbefehle an Ultraorthodoxe versenden. Die 1,3 Millionen ultraorthodoxen Juden machen rund 14 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels aus. Unter ihnen sind 66.000 junge Männer im wehrfähigen Alter.

F.Hammond--TNT

Starmer: Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag bringt Länder "enger zusammen" als je zuvor

Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag soll die Beziehungen der beiden Länder nach Angaben Londons auf eine neue Stufe heben. Der Vertrag, "der erste seiner Art, wird Großbritannien und Deutschland näher aneinander bringen als je zuvor", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am späten Mittwochabend. Das Abkommen soll während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in London unterzeichnet werden. Es sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Migration und Handel vor.

Verteidigungsministerium: Syrische Armee beginnt mit Abzug aus Suwaida

Die syrische Armee hat nach Regierungsangaben mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida im Süden des Landes begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Hinwegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwochabend. Ob auch die übrigen Sicherheitskräfte der islamistischen syrischen Regierung die Stadt verlassen, wurde nicht mitgeteilt.

Epstein-Skandal: Trump nennt enttäuschte Anhänger "dumm" und "Schwächlinge"

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump hart gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt, die sich von seiner Regierung Aufklärung erhofft hatten. Sie seien "Schwächlinge" und fielen auf "Täuschungen" herein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein "Betrug" - "und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist ("bullshit") komplett zu eigen gemacht", schimpfte der Präsident.

Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln

Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die Mitte-rechts-Regierungskoalition in Portugal eine Verschärfung der Einwanderungspolitik durch das Parlament gebracht. Außer den Abgeordneten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro unterstützen, stimmten am Mittwoch in Lissabon auch Abgeordnete der rechtsextremen Partei Chega für die Reform, die den Familiennachzug erschwert und Arbeitsvisa nur noch für hochqualifizierte Einwanderer vorsieht.