Regierung will im Zivilrecht Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen

The National Times - Regierung will im Zivilrecht Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen

POLITIK 16.07.2025

Regierung will im Zivilrecht Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will in bestimmten Fällen im Zivilrecht reine Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht diese Option laut Bundesjustizministerium für solche Prozesse vor, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen. Das Verfahren soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zunächst an ausgewählten Amtsgerichten erprobt werden.

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Die Einreichung einer Klage soll in diesen Fällen mittels digitaler Eingabesysteme möglich sein. Dabei sollen die Klagenden durch Abfragedialoge unterstützt werden. Hierfür soll der kostenlose Dienst "Mein Justizpostfach" angeboten werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen über die bereits bestehende Infrastruktur des elektronischen Anwaltspostfachs einbezogen werden.

Eine Änderung der Zivilprozessordnung soll es zunächst für die Erprobungsphase erleichtern, Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung beziehungsweise durch eine Ausweitung von Videoverhandlungen zu führen. Dabei sind auch Erleichterungen im Beweisverfahren geplant. Statt einer Urteilsverkündung soll dessen rechtswirksame digitale Zustellung möglich sein.

"Hieraus ergeben sich Entlastungs-Potenziale für die Fallbearbeitung bei den Gerichten", erklärte dazu das Bundesjustizministerium. Mögliche Anwendungsbereiche seien vor allem sogenannte Massenverfahren, wie zum Beispiel Forderungen im Bereich von Fluggastrechten. Gerichtsgebühren sollen für Online-Verfahren abgesenkt werden, um diese wirtschaftlich attraktiv zu machen.

H.Davies--TNT

Starmer: Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag bringt Länder "enger zusammen" als je zuvor

Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag soll die Beziehungen der beiden Länder nach Angaben Londons auf eine neue Stufe heben. Der Vertrag, "der erste seiner Art, wird Großbritannien und Deutschland näher aneinander bringen als je zuvor", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am späten Mittwochabend. Das Abkommen soll während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in London unterzeichnet werden. Es sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Migration und Handel vor.

Verteidigungsministerium: Syrische Armee beginnt mit Abzug aus Suwaida

Die syrische Armee hat nach Regierungsangaben mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida im Süden des Landes begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Hinwegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwochabend. Ob auch die übrigen Sicherheitskräfte der islamistischen syrischen Regierung die Stadt verlassen, wurde nicht mitgeteilt.

Epstein-Skandal: Trump nennt enttäuschte Anhänger "dumm" und "Schwächlinge"

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump hart gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt, die sich von seiner Regierung Aufklärung erhofft hatten. Sie seien "Schwächlinge" und fielen auf "Täuschungen" herein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein "Betrug" - "und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist ("bullshit") komplett zu eigen gemacht", schimpfte der Präsident.

Weitere religiöse Partei in Israel verlässt Netanjahus Regierung

Wegen der geplanten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die israelische Armee hat eine weitere religiöse Partei die Regierung von Benjamin Netanjahu verlassen, ohne jedoch einen vollständigen Bruch mit der Koalition zu vollziehen. Nach der Partei Vereinigtes Thora-Judentum am Montag verkündeten am Mittwoch auch die Abgeordneten der Schas-Partei, dass sie der Regierung nicht länger angehören. Zugleich sicherte die Schas-Partei zu, dass sie ein Misstrauensvotum zum Sturz der Regierung nicht unterstützen werde.