The National Times - Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen"

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Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen"

POLITIK 26.06.2022

Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen" / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des G7-Gipfels in Bayern seine Sorge über die aktuelle Häufung globaler Krisen ausgedrückt. "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben", sagte Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung des Gipfels auf Schloss Elmau. "Sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Störung der Lieferketten - das sind alles keine kleinen Herausforderungen", sagte er. Die G7-Gruppe sei aber das richtige Format, "um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen der Zeit".

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Die G7-Gruppe verstehe sich als Wertegemeinschaft - gerade auch in der Auseinandersetzung mit Russland, sagte der Kanzler. "Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit."

Russland müsse nach dem Angriff auf die Ukraine weiter mit der "Entschlossenheit und Geschlossenheit" der Gruppe der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte rechnen, sagte der Kanzler. "Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und dass ihm das weiter Kopfschmerzen bereitet: die große internationale Unterstützung für die Ukraine und die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung des Landes."

Scholz zeigte sich entsetzt über die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hautstadt Kiew. "Dass das ein brutaler Krieg ist, den Putin führt, haben wir jetzt wieder mitbekommen mit Raketenangriffen auf Häuser in Kiew", sagte er. "Das zeigt, dass es richtig ist, zusammenzustehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei zu unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen."

Die erste Arbeitssitzung des G7-Gipfels hatte die Lage der Weltwirtschaft zum Thema. Am Nachmittag folgte eine Sitzung zum Thema globale Infrastruktur, am Abend sollte es um Außenpolitik und insbesondere um den Ukraine-Krieg gehen. "Ich bin sehr sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit auszusenden", sagte der Kanzler.

P.Sinclair--TNT

Epstein-Affäre: Trump verlangt Ermittlungen gegen Bill Clinton und andere

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epsteinhat US-Präsident Donald Trump iErmittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und andere gefordert. Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI sollten Epsteins Verbindungen zu dem Demokraten Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" unter die Lupe nehmen, schrieb Trump am Freitag in Online-Netzwerken. Der Präsident steht in der Affäre selbst unter Druck.

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Pistorius prangert "Menschenverachtung" an

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind mindestens acht Menschen getötet worden. Sechs Menschen kamen nach Behördenangaben vom Freitag bei Angriffen auf ein Wohnviertel in der Hauptstadt Kiew ums Leben, zwei weitere bei einem Angriff auf einen Markt in der südlichen Region Odessa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "abscheulichen" Angriff auf Zivilisten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte indes die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf.

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Militäreinsatz namens "Southern Spear" (Südlicher Speer) verkündet. Er richte sich gegen "Narko-Terroristen" und schütze die USA "vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Deutschland und die Schweiz drängten die USA zu einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt, der sich vor allem gegen Venezuela richtet.

Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein

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