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Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen"

POLITIK 26.06.2022

Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen" / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des G7-Gipfels in Bayern seine Sorge über die aktuelle Häufung globaler Krisen ausgedrückt. "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben", sagte Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung des Gipfels auf Schloss Elmau. "Sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Störung der Lieferketten - das sind alles keine kleinen Herausforderungen", sagte er. Die G7-Gruppe sei aber das richtige Format, "um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen der Zeit".

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Die G7-Gruppe verstehe sich als Wertegemeinschaft - gerade auch in der Auseinandersetzung mit Russland, sagte der Kanzler. "Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit."

Russland müsse nach dem Angriff auf die Ukraine weiter mit der "Entschlossenheit und Geschlossenheit" der Gruppe der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte rechnen, sagte der Kanzler. "Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und dass ihm das weiter Kopfschmerzen bereitet: die große internationale Unterstützung für die Ukraine und die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung des Landes."

Scholz zeigte sich entsetzt über die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hautstadt Kiew. "Dass das ein brutaler Krieg ist, den Putin führt, haben wir jetzt wieder mitbekommen mit Raketenangriffen auf Häuser in Kiew", sagte er. "Das zeigt, dass es richtig ist, zusammenzustehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei zu unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen."

Die erste Arbeitssitzung des G7-Gipfels hatte die Lage der Weltwirtschaft zum Thema. Am Nachmittag folgte eine Sitzung zum Thema globale Infrastruktur, am Abend sollte es um Außenpolitik und insbesondere um den Ukraine-Krieg gehen. "Ich bin sehr sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit auszusenden", sagte der Kanzler.

P.Sinclair--TNT

AfD-Ko-Chefin Weidel: Hitler war "Linksextremist"

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat ihre Einschätzung bekräftigt, wonach es sich bei NS-Diktator Adolf Hitler um einen "Linksextremisten" gehandelt habe. "Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht", sagte Weidel am Montag in Berlin auf die Frage eines niederländischen Journalisten. "Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist."

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Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Niederlagen seiner Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag gewertet. "Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Er räumte ein, "dass jede Niederlage dieser Art die Erzählung schwieriger macht: Beim nächsten Mal wird es auf jeden Fall funktionieren."

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