The National Times - Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen

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Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen

POLITIK 26.06.2022

Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor Eröffnung des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Unterredung werde der russische Krieg gegen die Ukraine stehen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter am Sonntag. Das Gespräch solle der "anhaltenden engen Abstimmung an der politischen und diplomatischen Front dienen".

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Der Beamte nannte eine Reihe von Punkten, die in der Unterredung zur Sprache kommen sollten: Finanzhilfen für die Ukraine, die weitere Unterstützung des Landes im Sicherheitsbereich sowie Sanktionen gegen Russland.

Das Treffen von Scholz und Biden solle zudem der Stärkung der bilateralen Beziehungen dienen. Präsident Biden habe "seit seinem Amtsantritt sehr viel in die bilateralen Beziehungen mit Deutschland investiert", sagte der US-Beamte. "Der Präsident hat eine sehr enge und effiziente Arbeitsbeziehung mit Kanzler Scholz aufgebaut."

M.A.Walters--TNT

Merz trifft Netanjahu bei Antrittsbesuch in Jerusalem

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (10.00 Uhr MEZ). Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.

Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.

Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch weitere Unterstützung zu

Zum Auftakt seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gemeinsamkeiten betont und eine weitere Unterstützung des Landes zugesagt. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er "bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen“, sagte Merz am Samstagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Jerusalem.

Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat sich bereit erklärt, unter Bedingungen ihre Waffen abzugeben. Voraussetzung sei ein Ende der israelischen "Besatzung", erklärte die Gruppe am Samstag: "Unsere Waffen sind mit der Besatzung und der Aggression verbunden", erklärte der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Chalil al-Hajja. "Wenn die Besatzung aufhört, werden diese Waffen unter die Autorität des Staates gestellt." Gemeint ist damit nach Angaben von al-Hajjas Büro ein künftiger souveräner Palästinenserstaat.

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