The National Times - Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

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Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

POLITIK 03.02.2022

Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

Die Junta in Burkina Faso hat die nach ihrer Machtübernahme verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Die Maßnahme sei wieder außer Kraft gesetzt worden, teilte Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba am Mittwoch mit. Die landesweite Ausgangssperre war Ende Januar verhängt worden, nachdem die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) durch einen Putsch an die Macht gekommen war.

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Das Nachtleben werde jedoch nicht vollständig wieder aufgenommen, erklärte die Junta im Staatsfernsehen. Volksfeste und festliche Veranstaltungen sind demnach von Montag bis Donnerstag ab Mitternacht und von Freitag bis Sonntag ab 02.00 Uhr morgens verboten. Die Maßnahme sei "in Anbetracht der Sicherheitslage und aus Solidarität mit den Opfern" getroffen worden.

Ebenso wie die Nachbarstaaten Mali und Niger wird Burkina Faso seit 2015 in eine Spirale der Gewalt hineingezogen, die von dschihadistischen Gruppen ausgeht. Dabei wurden mindestens 2000 Menschen getötet und 1,4 Millionen weitere vertrieben. Am Sonntagabend hatte der französische Generalstab mitgeteilt, dass bei einem gemeinsamen Militäreinsatz mit Kräften aus Burkina Faso seien Mitte Januar 60 Dschihadisten getötet worden seien.

T.Ward--TNT

US-Behörde: Sperranlage an der Grenze zu Mexiko wird Ende 2027 fertiggestellt

Der von den Vereinigten Staaten in Teilen bereits errichtete massive Zaun an der Grenze zu Mexiko dürfte nach Angaben der US-Behörden Ende des kommenden Jahres fertiggestellt werden. Die Sperranlage soll von San Diego im US-Westküstenstaat Kalifornien bis zum Golf von Mexiko im Osten reichen - abgesehen von einzelnen Bereichen, "in denen wir ganz bewusst entschieden haben, dass wir sie nicht brauchen", sagte der Leiter der US-Grenzbehörde CBP, Rodney Scott, am Dienstag.

Schiedsrichter aus Somalia wurde Einreise in USA aus Sicherheitsgründen verweigert

Die USA haben das Einreiseverbot für den somalischen Schiedsrichter Omar Abdulkadir Artan zur Fußballweltmeisterschaft mit mutmaßlichen Terror-Verbindungen begründet. Ein Vertreter des US-Außenministeriums teilte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) mit, Artan stehe "in Verbindung mit mutmaßlichen Mitgliedern terroristischer Organisationen", weshalb ihm "die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden muss".

Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres

Die Grünen haben die von der Regierung angestoßenen Reformen als unzureichend kritisiert - insbesondere die Pläne zur Pflege. Was aus dem Gesundheitsministerium komme, sei "keine Reform, sondern vor allen Dingen ein Belastungs- und Armutsgesetz für zu Pflegende und ihre Angehörigen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sollten Angehörige stärker zur Kasse gebeten werden, sondern die größten Herausforderungen wie etwa der Fachkräftemangel würden nicht angegangen.

Vor Spitzentreffen: Unionsvizefraktionschef fordert Verzicht auf "rote Linien"

Vor dem Spitzentreffen zwischen Regierung und Verbänden zu Sozialreformen am Mittwoch hat der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Sepp Müller (CDU), alle Beteiligten zu Zugeständnissen aufgefordert. Niemand solle "rote Linie" ziehen, sagte Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der Wohlstand in Deutschland sei "nicht für die nächsten Generationen gesichert", das Land brauche Strukturreformen.

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