The National Times - Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

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Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

POLITIK 03.02.2022

Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

Die Junta in Burkina Faso hat die nach ihrer Machtübernahme verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Die Maßnahme sei wieder außer Kraft gesetzt worden, teilte Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba am Mittwoch mit. Die landesweite Ausgangssperre war Ende Januar verhängt worden, nachdem die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) durch einen Putsch an die Macht gekommen war.

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Das Nachtleben werde jedoch nicht vollständig wieder aufgenommen, erklärte die Junta im Staatsfernsehen. Volksfeste und festliche Veranstaltungen sind demnach von Montag bis Donnerstag ab Mitternacht und von Freitag bis Sonntag ab 02.00 Uhr morgens verboten. Die Maßnahme sei "in Anbetracht der Sicherheitslage und aus Solidarität mit den Opfern" getroffen worden.

Ebenso wie die Nachbarstaaten Mali und Niger wird Burkina Faso seit 2015 in eine Spirale der Gewalt hineingezogen, die von dschihadistischen Gruppen ausgeht. Dabei wurden mindestens 2000 Menschen getötet und 1,4 Millionen weitere vertrieben. Am Sonntagabend hatte der französische Generalstab mitgeteilt, dass bei einem gemeinsamen Militäreinsatz mit Kräften aus Burkina Faso seien Mitte Januar 60 Dschihadisten getötet worden seien.

T.Ward--TNT

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu Klausur in Leipzig zusammen

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Zum Auftakt werden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Statement an die Öffentlichkeit richten (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt des Treffens sollen alternative Konzepte zur derzeitigen Politik der schwarz-roten Regierungskoalition stehen, etwa in der Energiepolitik und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

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