The National Times - Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

Wetter - Sydney 22°C

Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

POLITIK 03.02.2022

Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

Die Junta in Burkina Faso hat die nach ihrer Machtübernahme verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Die Maßnahme sei wieder außer Kraft gesetzt worden, teilte Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba am Mittwoch mit. Die landesweite Ausgangssperre war Ende Januar verhängt worden, nachdem die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) durch einen Putsch an die Macht gekommen war.

Textgröße ändern:

Das Nachtleben werde jedoch nicht vollständig wieder aufgenommen, erklärte die Junta im Staatsfernsehen. Volksfeste und festliche Veranstaltungen sind demnach von Montag bis Donnerstag ab Mitternacht und von Freitag bis Sonntag ab 02.00 Uhr morgens verboten. Die Maßnahme sei "in Anbetracht der Sicherheitslage und aus Solidarität mit den Opfern" getroffen worden.

Ebenso wie die Nachbarstaaten Mali und Niger wird Burkina Faso seit 2015 in eine Spirale der Gewalt hineingezogen, die von dschihadistischen Gruppen ausgeht. Dabei wurden mindestens 2000 Menschen getötet und 1,4 Millionen weitere vertrieben. Am Sonntagabend hatte der französische Generalstab mitgeteilt, dass bei einem gemeinsamen Militäreinsatz mit Kräften aus Burkina Faso seien Mitte Januar 60 Dschihadisten getötet worden seien.

T.Ward--TNT

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze ab Montag zu neuen Verhandlungen in Pakistan sein. US-Präsident Donald Trump will dem Iran nach eigenen Angaben einen "vernünftigen Deal" anbieten. Teheran plant iranischen Staatsmedien zufolge jedoch vorerst keine Teilnahme an neuen Verhandlungen.

Breite Mehrheit für Olympiabewerbung in Nordrhein-Westfalen - nur Herten scheitert

Bei den Bürgerentscheiden zur geplanten deutschen Olympiabewerbung haben sich in 16 von 17 Städten in Nordrhein-Westfalen die Einwohnerinnen und Einwohner klar für das Vorhaben ausgesprochen. Wie die Kommunen am Sonntag mitteilten, scheiterte der Bürgerentscheid lediglich in Herten an der nötigen Zustimmungsquote. Die Abstimmung in den Städten und Gemeinden fand in Form einer Briefwahl statt.

Textgröße ändern: