The National Times - Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

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Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

POLITIK 03.02.2022

Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

Die Junta in Burkina Faso hat die nach ihrer Machtübernahme verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Die Maßnahme sei wieder außer Kraft gesetzt worden, teilte Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba am Mittwoch mit. Die landesweite Ausgangssperre war Ende Januar verhängt worden, nachdem die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) durch einen Putsch an die Macht gekommen war.

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Das Nachtleben werde jedoch nicht vollständig wieder aufgenommen, erklärte die Junta im Staatsfernsehen. Volksfeste und festliche Veranstaltungen sind demnach von Montag bis Donnerstag ab Mitternacht und von Freitag bis Sonntag ab 02.00 Uhr morgens verboten. Die Maßnahme sei "in Anbetracht der Sicherheitslage und aus Solidarität mit den Opfern" getroffen worden.

Ebenso wie die Nachbarstaaten Mali und Niger wird Burkina Faso seit 2015 in eine Spirale der Gewalt hineingezogen, die von dschihadistischen Gruppen ausgeht. Dabei wurden mindestens 2000 Menschen getötet und 1,4 Millionen weitere vertrieben. Am Sonntagabend hatte der französische Generalstab mitgeteilt, dass bei einem gemeinsamen Militäreinsatz mit Kräften aus Burkina Faso seien Mitte Januar 60 Dschihadisten getötet worden seien.

T.Ward--TNT

Besuch Selenskyjs in Armenien zu Gipfeltreffen "empört" Russland

Moskau hat sich "empört" darüber geäußert, dass das mit Russland verbündete Armenien Anfang der Woche bei einem Gipfeltreffen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen hat. Es sei "kategorisch inakzeptabel", dass Armenien Selenskyj "bei den jüngsten von der EU geförderten Veranstaltungen eine Plattform geboten hat", erklärte das russische Außenministerium. Moskau sei in dieser Angelegenheit "zu Recht empört", hieß es weiter.

Kuba: USA verschärfen Sanktionen - UN-Experten sprechen von Ölblockade

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Kuba verschärft. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die neuen Strafmaßnahmen träfen unter anderem das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, das daraufhin das Ende eines Joint Ventures in Kuba ankündigte. Mit weiteren Sanktionen wurde zudem der kubanische Mischkonzern Gaesa belegt. Die vom Militär gestützte Gruppe kontrolliert Schätzungen zufolge rund 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft.

Neuer Wehrdienst: Fragebogen-Verweigerer sollen laut Bericht Bußgeld zahlen

Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht beantworten, sollen nach "Spiegel"-Informationen mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt werden. Die Sanktion werde erst verhängt, wenn junge Männer mehrere Fristen verstreichen lassen und Mahnungen, den Online-Fragebogen auszufüllen, ignorieren, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Linke forderte von der Bundesregierung, auf die Bußgelder zu verzichten.

ARD-"Deutschlandtrend": AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage

Zum ersten Mal liegt die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-"Deutschlandtrends" vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu April 2026), wie die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von infratest dimap ergab. Die Union verliert zwei Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Prozent. Die SPD läge unverändert bei zwölf Prozent (+/-0).

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