The National Times - Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

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Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

POLITIK 03.02.2022

Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

Die Junta in Burkina Faso hat die nach ihrer Machtübernahme verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Die Maßnahme sei wieder außer Kraft gesetzt worden, teilte Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba am Mittwoch mit. Die landesweite Ausgangssperre war Ende Januar verhängt worden, nachdem die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) durch einen Putsch an die Macht gekommen war.

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Das Nachtleben werde jedoch nicht vollständig wieder aufgenommen, erklärte die Junta im Staatsfernsehen. Volksfeste und festliche Veranstaltungen sind demnach von Montag bis Donnerstag ab Mitternacht und von Freitag bis Sonntag ab 02.00 Uhr morgens verboten. Die Maßnahme sei "in Anbetracht der Sicherheitslage und aus Solidarität mit den Opfern" getroffen worden.

Ebenso wie die Nachbarstaaten Mali und Niger wird Burkina Faso seit 2015 in eine Spirale der Gewalt hineingezogen, die von dschihadistischen Gruppen ausgeht. Dabei wurden mindestens 2000 Menschen getötet und 1,4 Millionen weitere vertrieben. Am Sonntagabend hatte der französische Generalstab mitgeteilt, dass bei einem gemeinsamen Militäreinsatz mit Kräften aus Burkina Faso seien Mitte Januar 60 Dschihadisten getötet worden seien.

T.Ward--TNT

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Gereizte Stimmung in der Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem auf scharfen Widerspruch des Koalitionspartners SPD gestoßen. Merz sagte in einer Rede vor dem Bankenverband, die gesetzliche Rentenversicherung solle künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Sie alleine werde "nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte "erbitterten Widerstand" gegen solche Pläne an.

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