Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest

The National Times - Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest

POLITIK 11.07.2025

Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne bekräftigt, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen. "Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden", sagte Dobrindt dem Sender Welt TV (Freitag). Um dies zu erreichen sei er bereit, "mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung zu finden, um genau diese Rückführungen zu ermöglichen".

Textgröße ändern:

Dobrindt hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem "Focus" erklärt, direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland anzustreben. Aus der SPD und von den Grünen wurden dagegen heftige Bedenken geäußert. Die UNO kritisierte die Pläne mit Blick auf die Menschenrechtslage in Afghanistan. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte am Donnerstag in Wien, es werde keine über die derzeitigen Kontakte hinausgehenden Beziehungen zu den Taliban geben.

Dobrindt bezeichnete die "Empörungswelle" gegen seine Position bei Welt TV als "ehrlicherweise ziemlich verlogen". Zur Forderung der Taliban nach einer konsularischen Vertretung in Berlin im Gegenzug für eine Rückführungsvereinbarung sagte er: "Wenn jetzt Taliban, Afghanen hier Vertreter herschicken, die in Berlin möglicherweise dann einen Dienst tun, dann kann das unterhalb auch einer diplomatischen Anerkennung funktionieren. Und ich hätte kein Problem, wenn wir einen Ansprechpartner hier vor Ort haben für Probleme, die wir lösen wollen." Er habe aber noch keine Kontakte mit Kabul aufgenommen, sagte der Innenminister.

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und litt jahrzehntelang unter Krieg. Im Sommer 2021 kehrten die radikalislamischen Taliban inmitten des Abzugs westlicher Streitkräfte an die Macht zurück, viele Staaten und Organisationen fuhren ihre Hilfen für das Land zurück. In Afghanistan haben Menschen kaum Aussicht auf Arbeit, ihre Zukunft ist höchst ungewiss. Vor allem Frauen werden systematisch diskriminiert.

T.Cunningham--TNT

Nach Treffen von Rubio und Wang: Beide Seiten ziehen positive Bilanz

Nach dem ersten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi haben beide Seiten den Austausch als positiv beschrieben. Er habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv empfunden", es sei jedoch "keine Verhandlung" gewesen, sagte Rubio am Freitag nach dem rund einstündigen Gespräch am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

Prozess gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion begonnen. Der 32 Jahre alte Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, dabei mit einem bereits verurteilten Mann zusammengearbeitet zu haben.

Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) pocht auf eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner am Freitag in einem Podcast des Magazins "Politico". Dabei solle aber die Zahl der Abgeordneten nicht wieder erhöht werden.

Nobelkomitee: Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi erhält Morddrohungen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Frauenrechtlerin Narges Mohammadi hat nach Angaben des Nobelkomitees Morddrohungen der Behörden in Teheran erhalten. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, erklärte am Freitag, einen "dringenden Anruf" von Mohammadi erhalten zu haben. Sie habe gesagt, dass ihr Leben akut in Gefahr sei und dass ihr "von Agenten des Regimes direkt und indirekt physische Beseitigung" angedroht worden sei, fügte Frydnes hinzu.