Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik

The National Times - Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik

POLITIK 09.07.2025

Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik / Foto: © AFP

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe).

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"Wenn wir uns jetzt einseitig vom Schengen-System verabschieden, schadet das der gesamten EU. Es muss klar sein, dass alle Maßnahmen zur Grenzsicherung zwischen Schengen-Staaten nur temporär sein sollten, um mit einer bestimmten Krisensituation umzugehen", betonte Pavel.

Deutschland kontrolliert seit Mai verstärkt seine Grenzen - auch zu Tschechien. Pavel forderte vor diesem Hintergrund mehr Koordination zwischen den EU-Ländern sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik. "Es ist wichtiger, die Außengrenzen der EU viel stärker zu sichern, es braucht einen besseren Informationsaustausch zwischen den Grenzbehörden", sagte der tschechische Präsident.

Er forderte eine strengere Politik gegenüber illegaler Migration und mehr Härte gegenüber denjenigen, denen man mit Offenheit begegnet sei, "die diese Offenheit aber nicht verdienen, weil sie die Regeln des Gastlandes nicht achten".

P.Murphy--TNT

Deutschland bemüht sich um mehr Hilfe für ukrainische Luftabwehr

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine will sich die Bundesregierung um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr bemühen. In Gesprächen mit den Partnerländern solle geprüft werden, ob diese "vielleicht auch bisher ungenutzte Kapazitäten bereitstellen und diese einbringen" könnten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) wolle das Thema Luftverteidigung auch bei seinem Besuch kommende Woche in den USA ansprechen.

Spendenaffäre: Parteisitz der Rechtspopulisten in Paris durchsucht

Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden.

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat AfD-Chefin Alice Weidel für deren Rede in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. "Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben", sagte Miersch am Mittwoch in der Debatte im Bundestag. Weidel habe "eiseskalt und hasserfüllt" über Migrantinnen und Migranten gesprochen, fuhr Miersch fort.