Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

The National Times - Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

POLITIK 08.07.2025

Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben / Foto: © AFP/Archiv

Unter dem Druck staatlicher Restriktionen gibt die wichtigste Wahlbeobachtungsgruppe in Russland auf. Zwei Monate nach der Verurteilung ihres Chefs zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe erklärte die Gruppe Golos am Dienstag ihre Auflösung. "Die Gerechtigkeit siegt leider Gottes nicht immer, man muss für sie kämpfen", erklärte Golos. "Es besteht immer die Gefahr zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen."

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Golos, russisch für "Stimme", hatte 25 Jahre lang sorgfältig Wahlbetrug in Russland dokumentiert. Tausende Wahlbeobachter der Gruppe im ganzen Land hatten akribisch Verstöße gegen das Wahlrecht auf lokaler, regionaler und Landesebene protokolliert und in einer interaktiven Karte aufgezeigt. Zudem betrieb Golos eine Hotline, bei der Bürger Wahlbetrug melden konnten.

Im Mai war Golos-Ko-Chef Melkonjanz der Zusammenarbeit mit einem europäischen Wahlbeobachternetzwerk schuldig gesprochen worden, das in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft ist. Die Verurteilung ihres Chefs zeige, dass ihre Mitarbeiter "in Gefahr" seien, erklärte Golos am Dienstag. Der Gruppe bleibe daher "keine Wahl", als sich aufzulösen.

"Die Beobachtung von Wahlen ist keine politische Aktivität", erklärte die Gruppe weiter. Sie sei vielmehr ein Mittel, um die staatlich garantierten Rechte der Bürger zu verteidigen. "Leider können wir das nach dem Urteil im Prozess um Grigori Melkonjanz nicht mehr tun."

Unabhängige Beobachter kritisieren Wahlen in Russland seit langem als weder frei noch fair. So hatte Golos bei der Präsidentenwahl 2024 massive "Fälschungen" angeprangert. Der russische Präsident Wladimir Putin war im vergangenen Jahr laut offiziellen Angaben mit 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, wobei alle ernstzunehmenden Konkurrenten von der Wahl ausgeschlossen wurden.

2016 war Golos von den Behörden bereits als "Agent des Auslands" eingestuft und ein erstes Mal aufgelöst worden. Melkonjanz und anderer Aktivisten hatten die Gruppe daraufhin unter einem anderen juristischen Gerüst neu aufgebaut.

K.M.Thompson--TNT

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Bei einem israelischen Angriff auf Tripoli im Norden des Libanon sind nach Angaben aus Beirut drei Menschen getötet worden. 13 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Dienstag. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, sie habe in Tripoli ein hochrangiges Mitglied der radikalislamischen Hamas angegriffen.

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Weil er in einer Schule mit einer Spielzeugpistole hantierte und dadurch einen Amokalarm auslöste, muss ein Jugendlicher in Osnabrück 10.000 Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Das dortige Verwaltungsgericht wies nach Angaben vom Dienstag eine Klage des Betroffenen gegen einen Gebührenbescheid der Polizei ab. Das Urteil war demnach bereits am 24. Juni gefallen.

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Verwaltungsgericht: Vom Bund zugesagte Visa für Afghanen sind rechtlich bindend

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