Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

The National Times - Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

POLITIK 08.07.2025

Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben / Foto: © AFP/Archiv

Unter dem Druck staatlicher Restriktionen gibt die wichtigste Wahlbeobachtungsgruppe in Russland auf. Zwei Monate nach der Verurteilung ihres Chefs zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe erklärte die Gruppe Golos am Dienstag ihre Auflösung. "Die Gerechtigkeit siegt leider Gottes nicht immer, man muss für sie kämpfen", erklärte Golos. "Es besteht immer die Gefahr zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen."

Textgröße ändern:

Golos, russisch für "Stimme", hatte 25 Jahre lang sorgfältig Wahlbetrug in Russland dokumentiert. Tausende Wahlbeobachter der Gruppe im ganzen Land hatten akribisch Verstöße gegen das Wahlrecht auf lokaler, regionaler und Landesebene protokolliert und in einer interaktiven Karte aufgezeigt. Zudem betrieb Golos eine Hotline, bei der Bürger Wahlbetrug melden konnten.

Im Mai war Golos-Ko-Chef Melkonjanz der Zusammenarbeit mit einem europäischen Wahlbeobachternetzwerk schuldig gesprochen worden, das in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft ist. Die Verurteilung ihres Chefs zeige, dass ihre Mitarbeiter "in Gefahr" seien, erklärte Golos am Dienstag. Der Gruppe bleibe daher "keine Wahl", als sich aufzulösen.

"Die Beobachtung von Wahlen ist keine politische Aktivität", erklärte die Gruppe weiter. Sie sei vielmehr ein Mittel, um die staatlich garantierten Rechte der Bürger zu verteidigen. "Leider können wir das nach dem Urteil im Prozess um Grigori Melkonjanz nicht mehr tun."

Unabhängige Beobachter kritisieren Wahlen in Russland seit langem als weder frei noch fair. So hatte Golos bei der Präsidentenwahl 2024 massive "Fälschungen" angeprangert. Der russische Präsident Wladimir Putin war im vergangenen Jahr laut offiziellen Angaben mit 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, wobei alle ernstzunehmenden Konkurrenten von der Wahl ausgeschlossen wurden.

2016 war Golos von den Behörden bereits als "Agent des Auslands" eingestuft und ein erstes Mal aufgelöst worden. Melkonjanz und anderer Aktivisten hatten die Gruppe daraufhin unter einem anderen juristischen Gerüst neu aufgebaut.

K.M.Thompson--TNT

Mindestens eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Eine Frau sei tot geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. "Einsatzkräfte löschen das Feuer und suchen nach Menschen, die möglicherweise noch im Gebäude eingeschlossen sind", fügte er hinzu.

Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss

Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.