The National Times - Dobrindt plant Ministertreffen zu Migration auf Zugspitze

Dobrindt plant Ministertreffen zu Migration auf Zugspitze


Dobrindt plant Ministertreffen zu Migration auf Zugspitze
Dobrindt plant Ministertreffen zu Migration auf Zugspitze / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den 18. Juli ein internationales Ministertreffen zum Thema Migration auf dem Gipfel der Zugspitze. "Dabei wird es um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik gehen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Ziel sei, "gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere Migrationspolitik zu geben".

Textgröße ändern:

Teilnehmen sollen demnach neben Dobrindt die zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Nachbarstaaten Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Gesprochen werden solle über "konkrete Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik". Am Zugspitz-Gipfel verläuft die Grenze zwischen Deutschland und Österreich.

Im "Handelsblatt" hieß es unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium, es solle eine "Zugspitz-Erklärung" mit konkreten Punkten beschlossen werden, deren Umsetzung von den teilnehmenden Innenministern in den kommenden Wochen und Monaten auf europäischer Ebene vorangetrieben werden solle. "Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Umsetzung von innovativen Lösungen mit Drittstaaten, die entschlossene Bekämpfung der Schleuserkriminalität, konsequente Rückführungen und starke EU-Außengrenzen", hieß es demnach aus dem Ministerium.

Vor allem zwischen Deutschland und Polen gibt es aktuell Spannungen wegen der rechtlich umstrittenen Anordnung Dobrindts, Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen abzuweisen. Polen hat deswegen Anfang der Woche seinerseits Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt, was teils zu Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs führt. In Deutschland wurde daraufhin erneut Kritik am Vorgehen Dobrindts laut.

Der Sprecher des Innenministeriums betonte mit Blick darauf, man stehe "in einem sehr engen Austausch mit der polnischen Seite". Auch die Bundespolizei stehe mit der polnischen Grenzpolizei in Kontakt. "Wir werden alles tun, damit es eine gute gemeinsame Lösung gibt", versicherte der Sprecher. Er verwies auch auf das deutsche Angebot an Polen zu gemeinsamen Kontrollen.

Zu den Zurückweisungen sagte der Sprecher, es habe insgesamt an den deutschen Grenzen im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 29. Juni rund 5960 Zurückweisungen gegeben. Dabei habe es sich in 330 Fällen um Menschen gehandelt, die ein Asylbegehren geäußert hätten.

P.Murphy--TNT

Empfohlen

Westjordanland: Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern

Im von Israel besetzten Westjordanland ist es im Zusammenhang mit einem Protestmarsch gegen Siedlergewalt am Freitag zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis gekommen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, machten sich Anwohner und Aktivisten im Dorf Sindschil nördlich von Ramallah zu dem Protestmarsch auf, während Siedler auf einen Hügel in dem Dorf kletterten. Mehrere junge Palästinenser versuchten die Siedler unter anderem mit einem Feuer vor dem Hügel zu vertreiben, die Israelis warfen von oben Steine.

Russland überzieht Ukraine nach Trump-Putin-Telefonat mit bislang schwerster Angriffswelle

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 26 weitere verletzt. Der Kreml erklärte, es gebe derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Trump telefonierte am Freitag erneut mit Selenskyj.

AfD-Fraktion klagt auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal" für Fraktionssitzungen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen eingereicht. Das teilte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin mit. Er warf Bundestag und Ältestenrat vor, sie hätten sich bei der Zuteilungsentscheidung zugunsten der SPD "allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen".

Hamas berät mit anderen Palästinensergruppen über Waffenruhe-Vorschlag

Die radikalislamische Hamas berät nach eigenen Angaben derzeit mit anderen Palästinensergruppierungen über einen Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel. Die Beratungen erfolgten "mit den Chefs der palästinensischen Kampfgruppen und Fraktionen", erklärte die Hamas am Freitag. Die Gespräche könnten die Voraussetzung für neue Verhandlungen mit Israel sein.

Textgröße ändern: